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RECHT/169: Biosprit - Verbände verklagen EU-Kommission wegen Zurückhaltung von Dokumenten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 11.03.2010

Biosprit: Kommission wegen Zurückhaltung von Dokumenten verklagt


Vier Umweltverbände haben am 8. März die EU-Kommission wegen der Vorenthaltung von Dokumenten verklagt. Sie sollen Informationen über die negativen Auswirkungen einer gesteigerten Biokraftstoffnachfrage der EU auf die Umwelt und die Lebensmittelpreise enthalten. Tim Gabriel von ClientEarth - eine der Kläger-Organisationen bedauerte, dass sich die Kommission dazu entschieden habe, Informationsrechte bei einer so entscheidenden Sache, wie der Wissenschaft, die unserer Klimapolitik zu Grunde liegt, zu verleugnen.

Nach der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie soll der Anteil von erneuerbaren Energien im Verkehr bis 2020 10 Prozent betragen. Das Ziel soll dabei hauptsächlich durch den Einsatz von Biokraftstoffen erreicht werden. Vor der Verabschiedung der Richtlinie Ende 2008 stand die EU-Kommission wegen der voraussichtlich verheerenden sozialen und ökologischen Auswirkungen einer erhöhten Biosprit-Nachfrage massiv unter Beschuss.

Pieter de Pous vom Europäischen Umweltbüro (EEB) sagte, dass die bisher herausgegebenen Dokumente darauf schließen lassen, dass die Kommission vorhabe, die Untersuchungsergebnisse so zu präsentieren, dass sie zuvor getroffene Entscheidungen unterstützen, anstatt eine Korrektur dieser auszulösen. Nach eigenen Angaben, hält die Kommission derzeit 140 Dokumente zurück.

Gleichzeitig hat sich auch der Ombudsmann Nikiforos Diamandouros bei der EU-Kommission beschwert. In diesem Fall geht es um drei Briefe von Porsche an den ehemaligen Wirtschaftskommissar Günter Verheugen. Diese hatte Diamandouros auf Anfrage von Friends of the Earth während der Konsultation zum Richtlinienvorschlag über CO2-Grenzwerte für Pkw angefordert. Diamandouros erklärte, dass die unkooperative Haltung der Kommission zu einem Vertrauensverlust der Bürger in diese Institution führen könne und die Fähigkeit des Ombudsmannes und des Europäischen Parlaments untergrabe, die Kommission effektiv zu überwachen.

Mit einen Sonderbericht hat Diamandouros nun das Europäische Parlament auf die Pflichtverletzung und mangelnde Zusammenarbeit der EU-Kommission aufmerksam gemacht. Dies ist das erste Mal, dass ein Ombudsmann diesen Schritt geht.[mv]

Weitere Informationen [1] zur Klage
Sonderbericht [2] des Ombudsmannes

[1] http://www.clientearth.org/green-groups-sue-commission-over-withheld-biofuels-documents
[2] http://www.ombudsman.europa.eu/cases/specialreport.faces/en/4639/html.bookmark


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 10/10, 11.03.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 11.03.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2010