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STADT/194: Durchbruch bei Sanierungsplanung,des Landwehrkanals (BUND BE)


BUND Landesverband Berlin e.V. - Pressemitteilung - Berlin, 7. Juli 2009

Durchbruch bei Sanierungsplanung,des Landwehrkanals

Umweltverträglichkeitsprüfung ausgehandelt


Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU) halten die zugesicherte Umweltverträglichkeitsprüfung für einen großen Fortschritt im Natur- und Gewässerschutz bei der Sanierung des Landwehrkanals.

Das Wasserschifffahrtsamt teilte gestern in der 16. Sitzung des Mediationsforums mit, dass die Sanierung keinen Ausbau sondern reine Substanzerhaltung darstellt und somit rechtlich als Unterhaltung einzustufen ist. Deswegen entfällt nun doch ein Planfeststellungsverfahren. Da die Eingriffe jedoch so gravierend sind, soll trotzdem ein landespflegerischer Begleitplan erstellt werden. Außerdem hat die Planfeststellungsbehörde empfohlen, für die Sanierung eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) für den Landwehrkanal zu erstellen, damit alle Umweltbelange aufgenommen und berücksichtigt werden können. Dies hat die Wasserschifffahrtsverwaltung gestern Abend zugesagt.

"BUND, NABU und die BI Landwehrkanal hatten sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass vor Beginn der Bauarbeiten eine naturschutzfachliche Bestandserhebung (UVS) durchgeführt werden muss. Nach über zwei Jahren ist nun geklärt, nach welcher Verfahrensweise dies gesichert werden soll", so Winfried Lücking, Leiter BUND-Flussbüro

"Außerdem ist damit endlich dem Zuständigkeitsgerangel für die Durchführung von Untersuchungen zwischen den einzelnen Behörden von Bezirk, Land und Bund ein Ende gesetzt", begrüßt Ulrike Kielhorn vom NABU die Entscheidung.

Hintergrund: Nachdem im April/Mai 2007 es zu Uferabbrüchen am Landwehrkanal kam, wurden im Rahmen von Sicherungsmaßnahmen unter starken Bürgerprotesten die ersten Bäume gefällt. Die Situation eskalierte weiter, nachdem Bäume unter Polizeischutz während der Verhandlung mit Bürgerinitiative, Naturschutzverbänden und Bezirksvertreten weiter gefällt wurden. Zur Deeskalation setzte das Bundesverkehrsministerium im November 2007 ein Mediationsverfahren ein, in dem alle Interessensvertreter eingebunden sind und in dem das weitere Vorgehen besprochen und verhandelt wird.


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Quelle:
Presseinformation Info 26, 07.07.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Landesverband Berlin
Crellestraße 35, D-10827 Berlin
Tel. 030/78 79 00-0, Fax: 030/78 79 00-18
E-Mail: kontakt@bund-berlin.de
Internet: www.bund-berlin.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2009