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VERBAND/517: BBU-Vorstandssitzung vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen (BBU)


Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. - Bonn, 28. Oktober 2013

BBU-Vorstandssitzung behandelt Koalitionsverhandlungen, Energiewende, Fracking, Anlagensicherheit und Plastikmüll



(Bonn, Bad Salzschlirf, Berlin, 28.10.2013) Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderungen nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot und nach dem sofortigen Atomausstieg bekräftigt. Bei einem Vorstandstreffen am Wochenende im hessischen Bad Salzschlirf bezeichnete der BBU-Vorstand die zwingend erforderliche und ökologisch ausgerichtete Energiewende als eine der "vordringlichsten Aufgaben zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Existenzgrundlagen. Eine neue Bundesregierung muss diese Aufgabe absolut zielstrebig umsetzen", so Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Als wichtiges Signal an die Staaten der Welt und an die Energiekonzerne bewertete der BBU-Vorstand den internationalen Aktionstag gegen Fracking, an dem sich am 19. Oktober Bürgerinitiativen in zahlreichen Staaten mit Aktionen gegen Fracking beteiligten. Unter Fracking wird die unkonventionelle Suche nach Erdgas mittels der Verpressung hochgiftiger Chemikalien in den Erdboden verstanden. Auch in der Bundesrepublik hatten in mehreren Bundesländern Aktionen gegen Fracking stattgefunden. http://www.globalfrackdown.org

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU berichtete über die Ablehnung von Fracking seitens des Europäischen Umwelt-Büros (EEB) auf der kürzlich durchgeführten Mitgliederversammlung. Das EEB ist ein Zusammenschluss zahlreicher europäischer Umweltverbände, dem auch der BBU angehört.

Zudem informierte Oliver Kalusch über seine Teilnahme am Treffen der Seveso-Expertengruppe am 23./24.10.2013 in Vilnius (Litauen). Auf diesem Treffen des europäischen Begleitgremiums zur Umsetzung der Seveso-Richtlinie, die Anforderungen an Störfallbetriebe regelt, zeigten die Europäische Kommission und etliche Vertreter von EU-Mitgliedstaaten starkes Interesse am Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit KAS-25 "Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung". Der Leitfaden wurde unter der Leitung von Oliver Kalusch im Rahmen der bundesdeutschen Kommission für Anlagensicherheit erstellt und ist das einzige Dokument in Europa, mit dem festgestellt werden kann, ob ein Abfallbetrieb unter die Seveso-Richtlinie bzw. die Störfall-Verordnung fällt.[1]

Begrüßt wurde vom BBU-Vorstand der erfolgreiche Ausgang des Bürgerentscheids in Hamburg, wonach die Energienetze wieder in die öffentliche Hand gebracht werden sollen. Diese Zurückdrängung des Energiekonzerns Vattenfall wünscht sich der BBU auch für Berlin. Dort soll am kommenden Sonntag (3.11.) die Bevölkerung über den Rückkauf des Stromnetzes abstimmen.[2]

Ein weiteres Thema der BBU-Vorstandssitzung war die Energiewende-Demonstration, die am 30. November unter dem Motto "Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!" in Berlin stattfinden wird. www.energiewende-demo.de. Bereits 14 Tage zuvor veranstaltet der BBU gemeinsam mit dem NRW-Landesverband der Deutschen Gesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Duisburg eine Tagung zum Zusammenhang zwischen Atomanlagen und Atomwaffen.[3]

Vertieft wurden beim BBU-Vorstandstreffen die Aktivitäten des BBU und seiner Mitgliedsinitiative "Pro Lebensraum Großenlüder" gegen die Ausbringung von Plastikmüll auf die Felder. Kürzlich hatten der BBU und die Bürgerinitiative diese umweltschädliche Art der Entsorgung im Kreis Fulda massiv kritisiert. Insgesamt sieht der BBU dabei ein globales Problem: Es muss verhindert werden, dass Plastikmüll in Biogasanlagen zum Einsatz kommt oder in Kompostierungsanlagen im Endprodukt "Kompost" enthalten ist. Zudem muss daran gearbeitet werden, dass nicht immer wieder Plastikmüll in großen Mengen in die Flüsse und Bäche und auch nicht in die Meere gelangt.[4]

[1] http://www.kas-bmu.de/publikationen/kas/KAS_25.pdf
[2] http://unser-netz-hamburg.de, http://www.berliner-energietisch.net
[3]http://www.bbu-online.de/Termine/flyer_web.pdf
[4] http://www.pro-grossenlueder.de/index.php
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-05-09-2013/frisch-und-giftig--fische-durch-plastikmuell-belastet.html.

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Quelle:
BBU-Pressemitteilung, 28.10.2013
Herausgeber:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Tel. 0228/21 40 32, Fax.: 0228/21 40 33
Internet: www.bbu-online.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2013