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VERBAND/597: BBU wählt neuen Vorstand und betont Notwendigkeit des Engagements in Bürgerinitiativen (BBU)


Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. - Bonn, 5. Juli 2017

BBU-Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand und betont die Notwendigkeit des Engagements in Bürgerinitiativen


(Bonn, 05.07.2017) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat bei seiner Mitgliederversammlung in Bonn einstimmig einen neuen Vorstand gewählt, dessen ehrenamtlich tätigen Mitglieder aus verschiedenen Regionen des Bundesgebietes kommen und die in unterschiedlichen Themenbereichen ihre Aufgabenschwerpunkte haben. Zudem hat die BBU-Mitgliederversammlung im Vorfeld der Bundestagswahl die dringende Notwendigkeit des Engagements in Bürgerinitiativen zum Schutz der Umwelt betont: Für eine menschen- und umweltfreundliche Verkehrspolitik, für den sofortigen und umfassenden Atomausstieg und gegen das Freimessen von Atommüll sowie für ein ausnahmsloses Frackingverbot.


Mehrere Personen mit Transparenten vor einer Glasfront - Fotoquelle: © BBU/NGL

Leverkusen - Eröffnung des Infoladens von Straßen NRW am 30.01.2017
Gegner mit stillem Protest - die klageführende Bürgerinitiative NGL e.V. (eine BBU-Mitgliedsorganisation)
Fotoquelle: © BBU/NGL

Der Geschäftsführende Vorstand

In den dreiköpfigen Geschäftsführenden BBU-Vorstand wurden Oliver Kalusch (Schatzmeister), Peter Schott und Ulla Weiß gewählt. Oliver Kalusch (Witten, NRW) ist langjähriges Mitglied der Wittener Bürgerinitiative gegen Klärschlammverbrennung und vertritt den BBU in der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) beim Bundesumweltministerium.
Außerdem ist er Gründungsmitglied von "STOP FRACKING! - Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser". Peter Schott (Berlin) ist im BBU-Vorstand zuständig für die Themen Gen- und Nanotechnologien. Außerdem ist er Mitbegründer der Organisation "Ethik trifft Leben". Ulla Weiß (Witten, NRW) ist ebenfalls Mitglied der Wittener Bürgerinitiative gegen Klärschlammverbrennung und von " STOP FRACKING! - Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser". Aktuell engagieren sich Oliver Kalusch und Ulla Weiß auch in der Wittener Baumschutz-Initiative.

Der Erweiterte Vorstand

In den Erweiterten Vorstand des BBU wurden erneut Udo Buchholz, Kerstin Desch-Wöhrl, Regina Ludewig, Gertrud Patan und Helmut Wilhelm gewählt. Erstmalig gehört auch Elke Fischer dem BBU-Vorstand an. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Marika Jungblut, Fred van Dalen und Jürgen Wolf haben aus privaten Gründen nicht erneut kandidiert.

Udo Buchholz (Gronau, NRW) gehört dem Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau an, der im westfälischen Gronau Widerstand gegen die einzige Urananreicherungsanlage in der Bundesrepublik leistet. Im BBU-Vorstand ist er u. a. für den internationalen Widerstand gegen Atomanlagen sowie für den Artenschutz zuständig. Kerstin Desch-Wöhrl (Großenlüder, Hessen) engagiert sich in der Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Großenlüder". Sie wurde wieder zur BBU-Schriftführerin gewählt. Elke Fischer (Leverkusen, NRW) ist aktives Vorstandsmitglied des Netzwerkes gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen (NGL). Einer ihrer Hauptthemenbereiche befasst sich mit der Rheinquerung der A 1 bei Leverkusen. Regina Ludewig (Hamburg) engagiert sich im Bereich der Medizin- und Umweltethik und war 2014 Mitbegründerin von "Ethik trifft Leben". Sie engagiert sich u. a. gegen das Atomkraftwerk Brokdorf, gegen das Kohlekraftwerk Moorburg und gegen die drohende Elbvertiefung im Hamburger Gebiet der Elbe. Gertrud Patan (Schefflenz, Baden-Württemberg) ist Mitglied in der Initiative AtomErbe Obrigheim. Sie befasst sich mit dem Genehmigungsverfahren zum Rückbau des stillgelegten Atomkraftwerks Obrigheim und mit zahlreichen Facetten der ungelösten Atommüllentsorgung. Helmut Wilhelm (Amberg, Bayern) ist bayerischer Verfassungsrichter im Ruhestand und ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Er ist beim Forum Regensburg aktiv und im BBU-Vorstand zuständig für Städtebau und Umweltrecht.

Umweltpolitische Schwerpunktthemen:

Neben der Vorstandswahl befasste sich die BBU-Mitgliederversammlung intensiv mit einigen Schwerpunktthemen der bundesweiten Umweltschutzbewegung.

Klage gegen Verkehrsplanungen in Leverkusen

Das Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V. (NGL) aus Leverkusen informierte über seine aktuelle Klage am Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln zum Neubau einer 12-spurigen A1-Rheinbrücke und das Kreuz Leverkusen-West, den Planabschnitt 1. Die zugehörigen Planabschnitte 2 und 3 beinhalten den nachfolgenden Ausbau des Leverkusener Kreuzes und den Autobahnabschnitt zwischen dem Kreuz Leverkusen West und dem Leverkusener Kreuz - zurzeit in Hochlage (Stelze) mitten durch die Stadt. Diese oberirdische "Vorzugsvariante" wird vom Land NRW mit Straßen NRW geplant, mit allen Konsequenzen einer weiteren Zunahme der bereits grenzwertüberschreitenden Feinstaub-, Stickoxid- und Lärmbelastungen. Zudem müsste die wohl größte europäische Giftmüllaltlast Dhünnaue der BAYER AG geöffnet werden, ein unkalkulierbares Risiko auch nach Meinung von namhaften Experten, die dem NGL zur Seite stehen.

Mit der Klage wird zunächst um eine gleichberechtigte Prüfung sowie Berechnung und Gegenüberstellung aller möglichen Varianten gerungen. Ein Beispiel zeigt die Machbarkeitsstudie "Kombilösung" auf - mit reparierter Brücke in gleicher Größe und am alten Standort plus lange Rheintunnelquerung, ohne Eingriff in die Deponie. Die Verhandlung ist auf Ende September (26. und 27.09.2017) terminiert.

Mehr Infos auf www.nglev.de

Der BBU unterstützt das Leverkusener Netzwerk im Widerstand gegen einen Anstich der Deponie und für die Realisierung des langen Rheintunnels. Ergänzend wurde bei der BBU-Mitgliederversammlung die Notwendigkeit der Verlagerung des PKW-Verkehrs sowie der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene betont.

Solidarität mit der Anti-Fracking-Bewegung

Scharfe Kritik übte der BBU an der Bundesregierung, die vor einem Jahr ihr Pro-Fracking-Recht durch den Bundestag gepeitscht hatte. Der Umweltverband forderte ein ausnahmsloses Fracking-Verbot. Mit großer Sorge sieht der BBU die Praxis in Nordrhein-Westfalen, Aufsuchungserlaubnisse im Kohleflözgestein zur Gasgewinnung zu erteilen und nachfolgend Betriebspläne zuzulassen, ohne die Bohrtechnik zu kennen. Damit wird ein "Fracking durch die Hintertür" ermöglicht. Der BBU fordert die neue NRW-Landesregierung auf, diese Praxis umgehend zu beenden. Angesichts des neuen Fracking-Rechts auf Bundesebene ist zudem damit zu rechnen, dass in der nächsten Zeit zahlreiche bergrechtliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, mit denen gerade an verschiedenen Standorten in Niedersachsen die Gasförderung unter Einsatz der Fracking-Technik in Zight-Gas-Reservoirs erfolgen soll. Der BBU wird seine Argumente in diesen Verfahren und den vorgelagerten Scoping-Terminen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung deutlich vertreten. Der Verband wird die Anti-Fracking-Initiativen weiterhin solidarisch unterstützen und wird sich für die Verhinderung der Fracking-Vorhaben einsetzen.

G20-Proteste und notwendiger Klimaschutz

BBU-Vorstandsmitglied Regina Ludewig berichtete bei der BBU-Mitgliederversammlung über die bevorstehenden Proteste gegen das G20-Treffen in Hamburg. Im Aufruf zur Großdemonstration am 8. Juli wird auch der erforderliche internationale Schutz der Umwelt thematisiert. So heißt es in dem Aufruf: "Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem diejenigen Menschen und Länder, die ihn am wenigsten verursacht haben. Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den Interessen der Braunkohle-Industrie an. Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump sogar ein Präsident, der den Klimawandel für eine Lüge hält." Mehr dazu unter http://g20-demo.de/de/start.

Keine "Freimessung" von Atommüll!

Der BBU verfolgt die Freigabe von radioaktiv belastetem Abfall aus Atomanlagen seit längerem und lehnt sie, wie auch der Deutsche Ärztetag, ab. BBU-Vorstandsmitglied Gertrud Patan erläuterte bei der Mitgliederversammlung die Bedeutung und Hintergründe der Freigabe nach õ 29 Strahlenschutzverordnung und die darauf basierende Praxis der "Freimessung" von Atommüll. Sie wies auf die zu erwartenden hohen Müll-Mengen aus dem Abbau der Atomanlagen und die damit zusammenhängenden Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung hin, wobei auch die bereits bisher freigegebenen Mengen zu berücksichtigen seien. Der BBU hatte bereits bisher die Freigabe von nuklearem Abfall - das heißt die Verteilung dieses Abfalls in die Umwelt - abgelehnt und hat dies nochmals bei seiner Mitgliederversammlung bekräftigt. Als Alternative wird eine möglichst sichere Aufbewahrung am Standort der Atomanlage gefordert.

Überregionale Anti-Atomkraft-Demonstration am 9. September in Lingen

Mit Rück-Blick auf die erfolgreiche und eindrucksvolle Menschenkette von Aachen bis zum Atomkraftwerk Tihange in Belgien unterstrich die BBU-Mitgliederversammlung die dringende Notwendigkeit der sofortigen Stilllegung der Atomkraftwerke in Doel und Tihange. Ebenso forderte die Versammlung auch die sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke und Uranfabriken in der Bundesrepublik Deutschland. Der BBU begrüßt die Pläne zur Durchführung einer überregionalen Anti-Atomkraft-Demonstration, die 14 Tage vor der Bundestagswahl am Atomstandort Lingen stattfinden wird. In Lingen befinden sich u. a. das AKW Lingen 2 und eine Brennelementefabrik, von der aus auch belgische Reaktoren beliefert werden. Schon jetzt ruft der BBU zur Teilnahme an der Demonstration am 9. September auf.

Weitere Informationen dazu unter www.lingen-demo.de

Engagement unterstützen

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautethttps://www.facebook.com/BBU72/. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

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Quelle:
BBU-Pressemitteilung, 05.07.2017
Herausgeber:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Tel. 0228/21 40 32, Fax.: 0228/21 40 33
Internet: www.bbu-online.de
Facebook: www.facebook.com/BBU72


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2017

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