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VERKEHR/1095: Bericht zum Dieselgate - Versagen von EU-Kommission und Mitgliedstaaten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 21. Dezember 2016 / Verkehr

Bericht zum Dieselgate: Versagen von EU-Kommission und Mitgliedstaaten


Die EU-Kommission soll ihre Kontrollen von Typgenehmigungen für Neuwagen verschärfen, damit sich der VW-Abgasskandal nicht wiederholt. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlamentes zur Abgasaffäre (EMIS), der am Montag den Entwurf seines Abschlussberichts vorgelegt hat.

Nach Ansicht der Ausschussmitglieder ist bewiesen, dass Automobilhersteller illegale Abschaltvorrichtungen nutzen, um den Schadstoffausstoß von Pkws zu verringern. Sowohl der EU-Kommission als auch den Mitgliedstaaten lagen Hinweise über die Verwendung solcher Manipulationssoftware vor. Die Abweichung des Schadstoffausstoßes unter Laborbedingungen von denen auf der Straße sei nationalen Behörden und VertreterInnen der Kommission zwar aufgefallen, jedoch habe niemand ernsthafte Schritte gegen diese illegalen Praktiken unternommen, sagten die Ko-Berichterstatter Jens Gieseke (EVP) und Jan-Gerben Gerbrandy (ALDE).

Außerdem gibt es laut EMIS große Lücken bei den EU-weiten Typgenehmigungsverfahren (Euro 5 und Euro 6 Norm) sowie enorme Defizite bei der Durchsetzung von EU-Vorschriften in den Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission hat mittlerweile auf die mangelhafte Rechtsumsetzung reagiert und Anfang Dezember Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet (EU-News vom 8.12. [1]).

Am 12. Januar 2017 wollen die Ausschussmitglieder über den Entwurf debattieren und am 28. Februar darüber abstimmen. Im April ist die Abstimmung über den EMIS-Bericht im EU-Parlament vorgesehen. [aw]


Pressemitteilung des EU-Parlamentes (engl.)
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20161219IPR56720/car-emissions-first-committee-findings-and-draft-recommendations

Entwurf des EMIS-Berichts (engl.)
https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/ae32ace7-4c0c-421c-902d-243941336150/2016.12.19%20-%20Informal%20Consolidated%20Factual%20Part%20of%20EMIS%20Report.pdf

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/verkehr/4030-rechtliche-schritte-im-abgasskandal

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Quelle:
EU-News, 21.12.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2016

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