Die Kernbotschaft des Diesel-Gipfels ist klar: Die Dieseltechnologie bleibt. Sie muss nur sauberer und effizienter werden. Europäische und deutsche Umweltverbände übten harsche Kritik.

Die Beteiligten des Nationalen Forums Diesel - fünf Bundesministerien, Vertreter*innen aus neun Bundesländern sowie aus der Automobilindustrie - einigten sich auf die Nachrüstung durch ein Software-Update aller Diesel-Pkws der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 als Sofortmaßnahme. Des Weiteren sollen staatliche Kontrollen gestärkt, Förderprogramme für nachhaltige Mobilität aufgelegt sowie vier Expertenrunden eingesetzt werden.

Für europäische und deutsche Umweltverbände ist das Ergebnis eine Farce. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, verlangte ein sofortiges und radikales Umsteuern im Verkehrssektor. Skandalös sei, dass die negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit von Dieselabgasen seit Jahren bekannt seien. Dennoch hätten sich Politik und Automobilhersteller gleichermaßen der Verantwortung entzogen, und somit eine ökologische Verkehrswende systematisch verhindert.

Auch nach Ansicht der europäischen Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) sind die Ergebnisse des gestrigen Gipfels lediglich kosmetischer Natur. Was es jetzt braucht, sind tiefgreifende strukturelle Veränderungen zugunsten der Elektromobilität. Genauso sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unerlässlich.

Nach Informationen des Nachrichtendienstes EurActiv sorgt sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Blick auf das deutsche Autobauerkartell anscheinend am meisten um den Imageschaden, den der Automobilstandort Deutschland davontragen könnte. Auch schloss er nicht aus, dass die EU-Kommission aktiv werde: "Je nachdem, wie die Dinge sich entfalten, wird die EU-Kommission auch in Sachen Kartellrecht zu Schritten bereit sein". Einzelheiten nannte er jedoch nicht. [aw]