Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. - Pressemitteilung vom 18. Dezember 2019
Atomkraft ja bitte?
EU-Klassifizierung nachhaltiger Investments: Keine Erleichterungen für Atomkraft
Im Zuge der Klimadebatte ist der Streit um die Atomkraft wieder aufgebrochen. Zum Wortführer in Deutschland aber möchte sich niemand so richtig machen. Selbst der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer, der keinen Hehl daraus macht, dass er den Atomausstieg nach Fukushima für falsch hielt, will es anderen überlassen, eine Initiative zu ergreifen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er:
"Wenn es jetzt aber darum geht, aus Klimaschutzgründen wieder in die Kernenergie einzusteigen, muss die Initiative von den Grünen und Linken ausgehen. An mir und an der Unionsfraktion wird es nicht scheitern."
Erst vor kurzen hatten deutsche CDU-Parlamentarier*innen im EU-Parlament in einer Entschließung zum Weltklimagipfel gemeinsam mit der FDP und AfD-Leuten dafür gestimmt, die Atomkraft als 'grünen' Energieträger zu klassifizieren, darunter auch drei niedersächsische Unionsabgeordneten David McAllister, Jens Gieseke und Lena Düpont. Besorgt hatte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Martin Donat, nachgehakt [1] und daran erinnert, dass der Atomausstieg in Deutschland eine wichtige Bedingung dafür sei, das Jahrtausendproblem der Atommülllagerung nicht nur konfrontativ angehen zu können.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sekundierte: "Einer vorsichtigen und gewachsenen Bereitschaft, in der Atommülldebatte auch konstruktiv mitzuwirken, liegt der gesetzlich festgezurrte Atomausstieg zugrunde. Dabei ist selbst auf diesem Feld so einiges 'unbestellt' - dass die Urananreicherung in Deutschland nicht verboten wurde ebenso wenig wie die Brennelementfertigung, dass der Schacht Konrad durchgewunken werden soll, dass unklar ist, was aus Gorleben wird - Sollte der Atomausstieg erneut in Frage gestellt werden, wären die alten Grabenkämpfe eine unmittelbare Folge."
Düpont erklärte ihr Abstimmungsverhalten in ihrer Antwort auf den Brief Donats damit, dass in vielen europäischen Ländern die Atomkraft eine 'Brückentechnologie' sei. Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat indessen bei den Verhandlungen um die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie) die Hürde dafür, dass die Nutzung der Atomkraft als nachhaltig angesehen und damit auch mit Fördermitteln rechnen könnte, sehr hoch angelegt. Nach Einschätzung von Experten so hoch, dass faktisch dieser Energieträger die Hürde reißt.
Hintergrund
Die Taxonomie-Verordnung definiert europaweit, welche wirtschaftlichen
Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig
beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Als nachhaltig gilt, wer
einerseits einen positiven Beitrag leistet zum Klimaschutz, ohne
gleichzeitig in anderen Bereichen der Umwelt zu schaden
(do-no-harm-Prinzip). Die Klassifizierung soll prinzipiell für alle
Finanzprodukte gelten. Anbieter, die sie nicht anwenden, müssen das in
einem Hinweis angeben. Kohle wird explizit aus nachhaltigen
Finanzprodukten ausgeschlossen. Da zudem die Umweltschutzstandards
(do-no-harm-Prinzip) sehr hoch sind, wird Atomkraft sich nicht
qualifizieren können und wird damit de-facto aus nachhaltigen
Finanzprodukten ausgeschlossen.
[1] https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/12/03/pro-atom-ab-stimmung-bei-cdu-fdp-und-afd/
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Quelle:
Pressemitteilung, 18.12.2019
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20, 29439 Lüchow
Tel. 05841/46 84, Fax: 05841/31 97
E-Mail: buero[at]bi-luechow-dannenberg.de
Internet: www.bi-luechow-dannenberg.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Dezember 2019
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