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AUTO/349: Deutschland blockiert Abstimmug über CO2-Obergrenzen weiterhin erfolgreich (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Montag, 07. Oktober 2013 / Verkehr

Deutschland blockiert Abstimmug über CO2-Obergrenzen weiterhin erfolgreich



Vergangenen Freitag wollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den vereinbarten Kompromiss über CO2-Obergrenzen für Neuwagen abstimmen.

Deutschland hat es nun zum dritten Mal geschafft, die Abstimmung zu verschieben.
Die litauische Ratspräsidentschaft teilte mit, die Mitgliedstaaten konnten keine qualifizierte Mehrheit zu Gunsten des Kompromisses erzielen, den Parlament, Kommission und Rat im Juni getroffen hatten.

Laut dem Nachrichtendienst ENDS unterstützten sieben Mitgliedstaaten Deutschlands Vorschlag. Darunter sind Polen, Großbritannien, Ungarn, Portugal und Tschechien. In diesen Ländern haben deutsche Automobilhersteller Produktionsstätten. Von deutscher Seite hieß es, man sei bereit abzustimmen, sobald es verlässliche Anzeichen gäbe, dass genügend Mitgliedstaaten den eigenen Vorschlag unterstützten. Deutschland versucht mit allen Mitteln, Vorteile für die großen Autohersteller BMW und Daimler durchsetzten. Diese genießen ohnehin schon Sonderrechte.

Im Juni vereinbarte die EU im Trilog für 2020 eine CO2-Obergrenze für PKW einzuführen um die Treibhausgasemissionen zu senken. Der vereinbarte Grenzwert liegt bei 95 Gramm je Kilometer als Durchschnittswert für den CO2-Ausstoß der dann verkauften Neuwagen aller Hersteller in der EU. Deutschland will nun, dass bis 2020 lediglich 80 Prozent der Neuwagen in die Berechnung des Durchschnittswertes fallen. In Fünf-Prozent-Schritten solle die Zahl jährlich erhöht werden, um 2024 für alle Autos zu gelten.

Die Umweltorganisationen Transport & Environment und Greenpeace bezeichneten die Haltung Deutschlands in einem offenen Brief an die litauische Ratspräsidentschaft vergangenen Freitag als inakzeptabel. Darin forderten sie außerdem, Litauen solle seine neutrale und unparteiische Ratspräsidentschaft wahrnehmen und endlich über die Abmachung abstimmen.

Nachdem die Abstimmung erneut aufgeschoben wurde, soll nun der Umweltministerrat am 14. Oktober eine politische Lösung finden. [vm]

ENDS Europe
http://www.endseurope.com/33320?referrer=bulletin&DCMP=EMC-ENDS-EUROPE-DAILY

Pressemitteilung Transport & Environment
http://www.transportenvironment.org/press/germany-blocks-vote-agreed-co2-limit-carsagain

Brief an Ratspräsidentschaft (T & E, Greenpeace)
http://www.transportenvironment.org/sites/te/files/Li_pres_letter_cars_co2_final.pdf

EU-Umweltnews (01.10.2013)
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/verkehr/2299-deutschland-will-co2-obergrenze-weiter-verzoegern

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Quelle:
EU-News, 07.10.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2013