Nach monatelangem Streit haben sich das EU-Parlament und die Litauische Ratspräsidentschaft am Dienstag auf strengere Abgasnormen für PKWs geeinigt. Der neu erzielte Kompromiss weicht bestehende Vorschläge auf.

Die neue Einigung sieht vor, dass der Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer (g CO2/km) erst ab 2021 vom Durchschnitt der Neuwagenflotten erfüllt werden muss. Dies war in vorherigen Vorschlägen bereits ab 2020 geplant. Von 2020 bis 2021 soll nun eine Übergangszeit gelten, in der dieser Grenzwert nur für 95 Prozent der Neuwagen verpflichtend ist. Dies entspricht einem tatsächlichen Ausstoß von etwa 98g CO²/km pro Jahr. Auch das System der sogenannten "Super-Credits" wurde ausgeweitet. Somit können Hersteller besonders emissionsarme Fahrzeuge, wie beispielsweise Elektroautos, mehrfach auf die gesamte Flotte anrechnen und somit den CO2-Ausstoß der übrigen PKWs erhöhen. Statt der wie bisher geplanten 2,5g CO2/km können diese von 2020 bis 2022 mit bis zu 7,5g CO2/km angerechnet werden. Die neuen Regelungen entsprechen weitestgehend den Forderungen Deutschlands nach einer Flexibilisierung der Abgasnormen.

Die Verhandlungen mussten neu eröffnet werden, da eine zuvor erzielte Einigung mehrfach von Deutschland verzögert (vgl. EU-Koordination am 07.11.)[1] und durch eine Intervention Angela Merkels bei der Ratspräsidentschaft verhindert worden ist. Öffentliche Empörung wurde laut als bekannt wurde, dass die CDU, CSU und FDP im gleichen Zeitraum Großspenden von Mitgliedern der Familie Quandt, Anteilseigentümern von BMW, erhalten hatten (vgl. EU-Koordination am 31.11.)[2]. Die deutsche Automobilindustrie produziert im Schnitt besonders große und somit umweltschädliche Autos, weswegen sie von strengeren Regelungen besonders betroffen wäre.

Umweltverbände, Grüne und Linke kritisieren die neue Einigung. "Sie ist das nur zu offensichtliche Ergebnis schlimmer politischer Korruption in Deutschland", sagte Sabine Wils von den europäischen Linken. Morgen muss noch der Ministerrat den Kompromiss bestätigen. [ej]