Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat heute einem Kompromiss zur Ergänzung der EU-Biozidverordnung zugestimmt, den die Litauische Ratspräsidentschaft, das EU-Parlament und die EU-Kommission Anfang Dezember ausgehandelt hatten.

Seit dem 1. September regelt die neue europäische Biozidverordnung EU-weit die Marktzulassung von Produkten, die Chemikalien zur Bekämpfung von Schadorganismen und Krankheitserregern enthalten. Darunter fallen verbrauchernahe Produkte wie Desinfektionsmittel, antibakterielle Haushaltsreiniger, Holzschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel. Die giftigen Stoffe können die menschliche Gesundheit gefährden, Bakterienresistenzen fördern und die Umwelt belasten. Die EU-Verordnung verpflichtet Hersteller zur Nennung der eingesetzten Biozide, wenn mit Angaben wie "antibakteriell" und ähnlichem geworben wird, wenn es die Behörden vorschreiben oder wenn Nanomaterialien verwendet werden (EU-Umweltnews vom 4. September)[1].

Die Regelungen haben allerdings unbeabsichtigte Marktbarrieren geschaffen, von denen vor allem Anbieter neuer mit Bioziden behandelter Produkte sowie Abieter von Biozid-Wirkstoffen betroffen sind. Diese ungewollten Hindernisse beim Marktzugang sollen durch die neue Ergänzungsregelung beseitigt werden. Am Freitag werden die EU-UmweltministerInnen den Kompromiss im Ministerrat beraten. Damit dieser in Kraft tretn kann, müssen Parlament und Rat der Regel noch zustimmen. [dh]