EUROPA/194: Debatte um Industrieemissionen im Umweltrat (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination - 03.03.2009
Debatte um Industrieemissionen im Umweltrat
Der Umweltministerrat hat am Montag eine Politikdebatte zur Richtlinie über integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) abgehalten. Die Regierungen haben Bedenken, verpflichtende Minimalziele für Emissionsgrenzwerte für weitere Industrieaktivitäten einzuführen. Dieses sogenannte "Sicherheitsnetz" war im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments eingefordert worden. Denn bisher gilt zwar eine Orientierung an den BREFs, aber Behörden können lokal Ausnahmen zulassen - was auch reichlich genutzt wird. Das Sicherheitsnetz mit von der EU-Kommission definierten Minimumemissionsgrenzwerten soll eine Art Ausnahmen-Untergrenze darstellen.
Die Regierungsdelegationen argumentierten dagegen, dass dies zusätzliche Bürokratie bedeuten würde und für die nationalen Behörden kein Anlass bestünde, auf die Einhaltung der besten verfügbaren Technik (BAT) zu pochen.
Keine Einstimmigkeit herrschte über die Frage, ob Großfeuerungsanlagen ab 2016 auf dem Stand der besten verfügbaren Technik sein müssen. Einige Mitgliedstaaten wollen die BAT-Verpflichtung erst ab 2020, andere fordern sogar noch mehr Zeit oder Ausnahmen für bestimmte Anlagen.
Auch über die Ausweitung der Richtlinie auf kleinere Verbrennungsanlagen (ab 20 Megawatt statt 50 wie bisher) und Tierzuchtanlagen gibt es Unstimmigkeiten. Die britischen Farmer äußerten massiven Protest an der Ausweitung und haben ihre Ernährungsministerin Jane Kenndy auf ihre Seite gebracht.. "Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten haben ihren Willen ausgedrückt, die Rolle der besten verfügbaren Technik und den BREFs verglichen mit der aktuellen Situation zu stärken. Wir haben die Positionen und Meinungen aller Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen und wir glauben, dass wir noch während der tschechischen Ratspräsidentschaft zu einer Einigung kommen werden", sagte der tschechischen Umweltminister Martin Bursìk.
In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am kommenden Dienstag, 12. März, sollen die Abgeordneten über die IVU-Richtlinie abstimmen. [jg]
Pressemitteilung des EU-Umweltministerrates
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/envir/106430.pdf
Bericht vom ISRIA-Informationsdienst
http://www.isria.info/en/3_March_2009_71.htm
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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 07/09, 05.03.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 05.03.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2009