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EUROPA/241: EU-Kommission will mehr Macht über Emissionshandel (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 04.02.2010

EU-Kommission will mehr Macht über Emissionshandel


Die Europäische Kommission strebt im Rahmen des Emissionshandelssystems eine europaweite Versteigerung der Zertifikate an. Das berichtet der Informationsdienst ENDS Daily. Bisher versteigert jedes Mitgliedsland seine Zertifikate in einem eigenen System. Das will die Kommission für die Phase ab 2013 ändern - gegen Widerstand aus Deutschland, Großbritannien und Polen.

Die Regeln für die Versteigerung ab 2013 werden demnächst im Komitologieverfahren vereinbart. Diesen Prozess steuert zwar die Kommission, letztlich entscheiden aber Vertreter der Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat allerdings ein Einspruchrecht.

Währenddessen konnte die Kommission in einem anderen Zusammenhang offenbar einen Erfolg verbuchen: Sie setzte - ebenfalls im Komitologieverfahren - durch, dass ein Teil der Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate für Projekte in den Bereichen CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt wird, berichtet ENDS Daily. Es handelt sich um etwa 300 Millionen Zertifikate im derzeitigen Wert von etwa 4,5 Milliarden Euro. Wieviel davon für CCS und wie viel für Erneuerbare genutzt werden soll, blieb zunächst offen. Das EU-Parlament muss der Regelung noch zustimmen. (ms)

ENDS Europe
http://www.endseurope.com


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 05/10, 04.02.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 04.02.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2010