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EUROPA/390: Fahrplan der EU-Kommission zum Greening des Binnenmarkts (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 04. Oktober 2012 / Politik & Recht

Fahrplan der EU-Kommission zum Greening des Binnenmarkts



Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit einen Fahrplan zur Öffnung des Binnenmarkts für grüne Produkte (Unlocking the Single Market for Green Products). Er steht im Kontext der Europa-2020-Strategie und soll das Kapitel zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern (Sustainable Consumption and Production, SCP) des "Fahrplans ressourcenschonendes Europa" vom September 2011 weiterentwickeln.

Angestoßen wurden die Vorschläge durch die Evaluierung des "Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik" von 2008. Danach reichen die bisherigen Bemühungen für mehr Ressourceneffizienz noch nicht aus. Unternehmen bräuchten Unterstützung, ihre Wertschöpfungskette "grüner" zu gestalten. Das Einsparen von Energie, Kohlenstoff, Wasser und Materialien sowie Abfallreduzierung seien einige der effizientesten Wege, Kosten einzusparen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern.

Der Fahrplan soll Angebot und Nachfrage für Produkte und Dienstleistungen mit einer besseren ökologischen Leistung ankurbeln. Das Problem sei ein Versagen auf drei Ebenen:

  • Informationsversagen: Akteure der Wirtschaft haben keine ausreichenden oder für sie vertrauenswürdigen Informationen über die Vorteile von Ressourceneffizienz.
  • Kontrollversagen: durch eine ineffiziente beziehungsweise nicht existente Regulierung ist der Binnenmarkt für grüne Produkte nicht einheitlich.
  • Marktversagen: bei Investitionsentscheidungen werden in zu geringem Maße Umweltkriterien herangezogen. Außerdem sind grüne Produkte oft teurer als gewöhnliche und meist eingeschränkt verfügbar.

Der Fahrplan wird vor allem Unternehmen mit einem hohem Ressourcenverbrauch und negativen Umweltauswirkungen sowie Produzenten von Produkten, Einzelhändler und Konsumenten betreffen. Um ein "Greening" des Binnenmarkts zu erreichen sollen Unternehmen dazu angeregt werden, ihre ökologische Leistung zu messen, zu melden und zu verwalten. Auch sollen Anreize für Konsumenten geschaffen werden, grüne Produkte zu beziehen.

Um das zu erreichen, müsse der Binnenmarkt vereinheitlicht werden. Dies könne nur auf EU-Ebene geschehen. Beispielsweise könnte das Informations- und Kontrollversagen durch neue EU-Gesetze für eine nachhaltige Produkt- und Produktionspolitik reduziert werden sowie durch die Einbindung des ökologischen Fußabdrucks von Produkten und Organisationen (PEF) und (OEF) in relevante Politikinstrumente. Die Bewertung der Auswirkungen der einzelnen Politikoptionen ist ein wichtiger Bereich des Fahrplans.

Hintergrund für verschiedene Legislaturvorschläge rund um dieses Thema ist das zwanzig jährige Bestehen des europäischen Binnenmarkts sowie die Binnenmarktakte II, die gestern von der Kommission angenommen wurde. Sie schlägt darin zwölf Leitaktionen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Vertrauensbildung vor. Im Laufe des nächsten Jahres sollen unterschiedliche Rechtsmaßnahmen veröffentlicht und bis Frühjahr 2014 von EU-Parlament und -Ministerrat verabschiedet werden. [uk]

Unlocking the Single Market for Green Products
http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2012_env_019_single_market_greening_products_en.pdf
Fahrplan ressourcenschonendes Europa
http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/pdf/com2011_571_de.pdf
Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine Nachhaltige Industriepolitik
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2008:0397:FIN:DE:PDF
Zwölf vorrangige Maßnahmen zur Förderung neuen Wachstums
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/1054&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

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Quelle:
EU-News, 04.10.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2012