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EUROPA/399: Rettung des Emissionshandels verzögert sich (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 06. Dezember 2012 / Klima & Energie

Rettung des Emissionshandels verzögert sich



Die EU-Kommission will am 13. Dezember den sogenannten "Backloading"-Vorschlag im Ausschuss für Klimaänderung nicht wie erwartet zur Abstimmung bringen. Das wird den geplanten Eingriff in den Kohlenstoffmarkt weiter verzögern.

Der Vorschlag der EU-Kommission vom 12. November soll den angeschlagenen europäischen Emissionshandel wieder in Schwung bringen. Dafür sollen ab dem nächsten Jahr vorübergehend 900 Millionen Kohlenstoff-Zertifikate vom Markt genommen werden. (EU-News vom 14.11.2012).

Dieser Eingriff wird sich nun verzögern, da sich die Kommission nun zunächst die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen will, das im Juni nächsten Jahres über den Vorschlag abstimmen wird. Erst danach wird der Eingriff in den Emissionshandel an den Ausschuss für Klimaänderung übermittelt. Anders als ursprünglich geplant strebt die EU-Kommission eine Änderung der ETS-Richtlinie im Mitentscheidungsverfahren an, um rechtliche Gewissheit zu erhalten, dass sie in den Emissionshandel eingreifen darf. In der Folge der Ankündigung fiel der CO2-Preis, momentan liegt er bei 5,82 Euro.

Beobachter vermuten, dass die Verfahrensfragen nicht der Hauptgrund für den Aufschub sind. Vielmehr sei die fehlende Unterstützung wichtiger Mitgliedstaaten dafür verantwortlich. So hat Deutschland aufgrund interner Streitigkeiten noch keine Position geäußert - Umweltminister Altmaier unterstützt den Vorschlag, während Wirtschaftsminister Rösler ihn ablehnt.

Der Backloading-Vorschlag wird daher voraussichtlich nicht vor Mitte nächsten Jahres umgesetzt. [uk]

Ankündigung der Kommission
http://ec.europa.eu/clima/news/articles/news_2012112902_en.htm

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Quelle:
EU-News, 06.12.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2012