Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → INDUSTRIE

EUROPA/443: TTIP - Bürgermeinung ist gefragt, oder etwa doch nicht? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 03. April 2014 / Produkt- & Ressourcenpolitik

TTIP: Bürgermeinung ist gefragt, oder etwa doch nicht?



Seit letzter Woche können EU Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zum Investorenschutzkapitel des TTIP abgeben.

EU Handelskommissar Karel de Gucht startete die Konsultation als Reaktion auf die starke öffentliche Kritik des Investorenschutzes im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. 13 Fragen geben Interessierten die Möglichkeit, Meinungen und Empfehlungen zu diesem Kapitel abzugeben. Wie stark die Ergebnisse der Konsultation tatsächlich Auswirkungen auf den Inhalt des Kapitels haben werden, ist bisher unklar. Die Erklärungen der Fragen verweisen vorwiegend auf das Investitionsschutzkapitels im CETA, dem noch in den Verhandlungen steckenden Abkommen der EU mit Kanada, das generell als Vorlage für künftige Freihandelsabkommen gelten soll. Das Kapitel zu Investorenschutz des CETA ist jedoch ebenfalls stark umstritten. Nicht-Diskriminierung, faire und gerechte Behandlung, indirekte Enteignung und vor allem Investor-Staat Klagen sind nur einige der behandelten Fragen. Laut Kommission werde das TTIP all diese Aspekte, die in zahlreichen Investitionsabkommen vorkommen, verbessern und sicherer machen.

Die eigentliche Frage ist jedoch, warum ein Kapitel zu Investorenschutz überhaupt notwendig ist: "Der Gnade von unternehmensfreundlichen Schiedsgerichten ausgeliefert zu sein würde Regierungen stark davon abhalten, Gesetze im öffentlichen Interesse zu formulieren. Zu einer Zeit, in der die demokratische Legitimation der EU-Institutionen selbst umstritten ist, mag es nicht die beste Idee sein Verantwortung an eine Institution zu übertragen, die noch weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt ist.", so Pieter de Pous, EU-Politikdirektor des Europäischen Umweltbüros sowie Mitglied des TTIP-Beratungsgremiums der EU. Auch zu der Konsultation selbst gab es Kritik. Das Aktionsnetzwerk Campact wies darauf hin, dass nur auf Handelsrecht spezialisierte Juristen in der Lage seien, den Gesetzestext zu verstehen. Die Konsultation wird bis zum 21.06.2014 laufen.[lr]


Konsultation
http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=179

Pressemitteilung EEB
http://www.transportenvironment.org/press/ttip-consultation-welcome-arbitrators-must-not-decide-our-lawsngos

Campact-Blog
http://blog.campact.de/2014/03/pseudo-konsultation/

*

Quelle:
EU-News, 03.04.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2014