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EUROPA/446: Luftqualität - Deutschland und Frankreich wollen Kommissionsvorschlag schwächen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 08. Mai 2014 / Emissionen

Luftqualität: Deutschland und Frankreich wollen Kommissionsvorschlag schwächen



Im Rahmen des Luftqualitätspakets hat die EU-Kommission im Dezember 2013 den Richtlinienvorschlag zur Verringerung der Verschmutzung durch mittelgroße Feuerungsanlagen vorgestellt. Die Richtlinie soll für Feuerungslagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen einem und 50 Megawatt gelten, beispielsweise Kraftwerke für Straßenblöcke oder große Gebäude, sowie kleine Industrieanlagen.

Die Kommission schlägt vor, eine Registrierungspflicht für mittelgroße Feuerungsanlagen einzuführen und Emissionsgrenzwerte für die durch Feuerungsanlagen entstehenden Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Feinstaub einzuführen.

Wie der Umweltnachrichtendienst ENDS berichtet, haben nun einige Mitgliedstaaten auf den Kommissionsvorschlag reagiert, allen voran Deutschland und Frankreich. Deutschland befinde die vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte für zu strikt und halte Schwefeldioxid-Grenzwerte im Falle von fester Biomasse für unnötig, da hier kaum Schwefel freigesetzt werde. Auch Frankreichs Änderungsvorschläge zielen darauf ab, den Gesetzesvorschlag abzuschwächen. Aufgrund der geringen Größe der Anlagen gebe es keine Rechtfertigung für derart niedrige Grenzwerte.

Auch die betroffenen Industrien zeigten sich kritisch. So kommentierte der Bundesverband Bioenergie dass der Richtlinienvorschlag eine "unverhältnismäßige Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für den Biomasse-Sektor" darstelle. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sprach von "unrealistischen Grenzwerten". Außerdem sei eine bessere Differenzierung von Brennstoffen notwendig. Eine andere Art von Kritik kam von NGO-Seite. Das Air & Climate Secretariat kritisierte, dass die vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte der Kommission teilweise über den in Mitgliedstaaten bereits angewendeten Grenzwerten liegen. Außerdem sei die im Vorschlag enthaltene Ausnahmeregelung für Anlagen die weniger als 500 Stunden pro Jahr in Betrieb sind nicht akzeptabel. Die Umwelt- und Gesundheitsorganisation HEAL begrüßte zwar den Vorstoß der Kommission, kritisierte jedoch ebenfalls die mangelnde Ambition bei der Festlegung der Emissionsgrenzwerte.

Die Richtlinie würde 143000 Anlagen betreffen, die gegenwärtig in der EU in Betrieb sind. In 2010 haben diese Anlagen über 550 Kilotonnen Stickstoffoxide, 300 Kilotonnen Schwefeldioxide und 53 Kilotonnen Feinstaub emittiert. Emissionen von größeren Feuerungsanlagen sind von der Richtlinie zu Industrieemissionen abgedeckt, Emissionen kleinerer Anlagen sollen bald von der Ökodesign-Richtlinie abgedeckt werden. [lr]


Richtlinienvorschlag der EU-Kommission [engl.]
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013PC0919&from=de

Anhang des Richtlinienvorschlags [engl.]
http://ec.europa.eu/environment/air/pdf/clean_air/com2013_919/COM_2013_919_F1_ANNEX_EN.pdf

Pressemitteilung HEAL [engl.]
http://www.env-health.org/news/latest-news/article/heal-presents-views-at-clean-air

Position Air & Climate Secretariat [engl.]
http://www.airclim.org/acidnews/emission-controls-medium-combustion-plants

Positionspapier DIHK
http://www.dihk.de/themenfelder/recht-steuern/eu-internationales-recht/recht-der-europaeischen-union/dihk-positionen-zu-eu-gesetzesvorhaben/dihk-stellungnahme-mcp-richtlinie/at_download/file?mdate=1397743696952

Positionspapier Bundesverband Bioenergie
http://www.vhi.de/img/upload/VHI_Verband/Gemeinsame%20Stellungnahme%20zur%20MCP-Direktive.pdf

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Quelle:
EU-News, 08.05.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2014