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EUROPA/518: EU-Kommission will "Carbon Leakage" subventionieren (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 10. Juni 2015 / Klima & Energie

EU-Kommission will "Carbon Leakage" subventionieren


Die EU-Kommission plant, Subventionen an die Industrie im Rahmen des Europäischen Emissionshandels (ETS) nach 2020 auf 150 Milliarden Euro zu erhöhen.

Das geht aus einem geleakten Dokument hervor. Grund dafür sind Befürchtungen der Industrie, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt zu werden. Carbon Market Watch kritisiert diesen Ansatz, da so ein falsches Signal vor den internationalen Klimaverhandlungen in Paris im Dezember gesetzt werde. Laut dem Entwurf der Folgenabschätzung wird es in der Periode des Emissionshandels von 2021 bis 2030 6,3 Milliarden freie Emissionszertifikate geben, die an die Teile der Industrie verteilt werden könnten, bei denen das Risiko von "Carbon Leakage" besteht.

"Carbon Leakage" beschreibt die Situation wenn Unternehmen ihre Produktion aufgrund von stringenter Klimapolitik ins Ausland verlegen. Tatsache ist jedoch, dass 40 Prozent der globalen Wirtschaft bereits von ähnlichen Systemen wie dem Europäischen Emissionshandel abgedeckt sind und eine Bepreisung von Kohlenstoff besteht. Daher verringert sich das Risiko von "Carbon Leakage".

Carbon Market Watch kritisiert außerdem, dass die Pläne der EU-Kommission von einem negativen Ergebnis der Klimaverhandlungen im Dezember ausgehen. Das geleakte Dokument bereitet die Reform des ETS für den Zeitraum von 2021 bis 2030 vor. In der Folgenabschätzung selbst wird jedoch kein Risiko für "Carbon Leakage" benannt. Ein Entwurf für die Reform des ETS wird im September erwartet. [lr]


Pressemitteilung Carbon Market Watch [engl.]
http://carbonmarketwatch.org/newsmilking-it-the-carbon-leakage-argument-one-last-time/

Entwurf der Folgenabschätzung [engl.]
http://www.changepartnership.org/wp-content/uploads/2014/03/150524-IA-ETS.pdf

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Quelle:
EU-News, 10.06.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2015

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