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EUROPA/521: Energieeffizienzrichtlinie nicht richtig umgesetzt (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 23. Juni 2015 / Klima & Energie

Energieeffizienzrichtlinie nicht richtig umgesetzt


Vergangene Woche hat die EU-Kommission Deutschland dazu aufgefordert, die Energieeffizienzrichtlinie der EU vollständig in deutsches Recht umzusetzen.

Die Kommission leitete bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Griechenland ein, da deren Umsetzung der Richtlinie unzureichend war. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, der Aufforderung nachzukommen. Sollte bis dahin noch keine vollständige Umsetzung stattgefunden haben, wird Deutschland ebenfalls vor dem Gerichtshof der EU verklagt und es könnte ein Zwangsgeld verhängt werden.

Die Energieeffizienzrichtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der EU zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020 festgelegte Energieeinsparziele erreichen. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht war bereits am 5. Juni 2014 abgelaufen. Die EU-Kommission prüft zurzeit die Umsetzung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten der EU. [lr]


Pressemitteilung EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5196_de.htm?locale=en

Energieeffizienzrichtlinie
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012L0027&from=HR

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Quelle:
EU-News, 23.06.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2015

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