Deutsche Umwelthilfe e.V.
Pressemitteilung - Mittwoch, 11.01.2023
Massiver Biozid-Einsatz bedroht das Wattenmeer:
Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch gegen Genehmigung des
schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven ein
• Behörden genehmigten unbefristete Erlaubnis zur Einleitung von Chlor zur Säuberung des Terminalschiffs - Biozid bedroht die Artenvielfalt der Jade
• Betriebsgenehmigung der 'Höegh Esperanza' mit fossilem Gas bis 2043 widerspricht zudem Pariser Klimaabkommen
• Deutsche Umwelthilfe fordert alternative Reinigungsverfahren und Befristung der Betriebsgenehmigung auf maximal zehn Jahre
Berlin, 11.1.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen die
Betriebsgenehmigung und wasserrechtliche Erlaubnis des
schwimmenden Terminalschiffs (FSRU) 'Höegh Esperanza' in
Wilhelmshaven Widerspruch eingelegt. Die Anlage für Flüssigerdgas
(LNG) wurde im Dezember von den zuständigen Behörden trotz
erheblicher Bedenken seitens DUH und lokalen Bürgerinitiativen in
Betrieb genommen. Dem Betreiber der Anlage Uniper wurde eine
Betriebsgenehmigung bis 2043 sowie die unbefristete Erlaubnis zur
Einleitung von jährlich dutzenden Tonnen umweltschädlichen Chlors
erteilt. Die DUH fordert die Behörden auf, sich an Umweltgesetze
zu halten und die Betriebsgenehmigung des Terminalschiffes mit
den rechtlich verbindlichen Pariser Klimazielen in Einklang zu
bringen. Die 'Höegh Esperanza' darf demnach lediglich eine
Betriebsgenehmigung bis maximal 31. Dezember 2032 erhalten.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz: "Bei der Genehmigung von Anlagen für Flüssigerdgas darf es keine Umweltrabatte geben. Wir müssen sicherstellen, dass der Klimaschutz auch in der aktuellen Energiekrise Bestand hat. Wenn wir jetzt zahlreiche unbefristete Betriebsgenehmigungen für neue fossile Projekte ausstellen, bringen wir uns von einer fossilen Abhängigkeit in die nächste und gefährden unsere Klimaziele. Es muss klar sein, dass die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens nicht verhandelbar ist. Das LNG-Terminal muss in seiner Laufzeit auf maximal zehn Jahre begrenzt werden."
Das Säuberungsverfahren mit Chlor ist nach Recherchen der DUH zudem veraltet und muss durch umweltverträgliche Verfahren ersetzt werden - andere LNG-Terminalschiffe werden gänzlich ohne Chlor gesäubert, beispielsweise durch mechanische Verfahren. Die Nutzung von Chlor als Biozid gefährdet die Pflanzen- und Tierwelt im Nationalpark Wattenmeer massiv. Die DUH kritisiert, dass die zuständige Behörde den Betreiber Uniper nicht zur Einhaltung von Umweltschutzkriterien durch die Nutzung alternativer Säuberungsverfahren verpflichtet hat. Stattdessen musste der Betreiber lediglich prüfen, ob eine Probenahme technisch möglich sei - ohne Auflagen, falls dem nicht so ist.
Dazu Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: "Die Nutzung von tonnenweise Chlor als Biozid ist eine Katastrophe für die Artenvielfalt der Jade soeiw die örtlichen Muschelfischer und zeigt auch deutlich auf, was die Versäumnisse von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Infrastrukturprojekten bedeuten. Die Genehmigung wurde ohne eine ernsthafte Prüfung möglicher Alternativen - die längst Stand der Technik sind und bei anderen Terminalschiffen genutzt werden - erteilt und somit die Zerstörung eines einzigartigen Schutzgebietes leichtfertig in Kauf genommen. Es gab noch nicht einmal einen Erörterungstermin, um mögliche Alternativen aufzuzeigen. Das lassen wir nicht durchgehen, sondern werden weiterhin für den Schutz des Wattenmeers und für die Einhaltung des Umweltschutzes eintreten, notfalls auch vor Gericht."
Neben der 'Höegh Esperanza' bestehen derzeit außerdem Pläne für
mindestens acht weitere schwimmende LNG-Terminals und drei feste
Terminals in Wilhelmshaven, Lubmin, Brunsbüttel und Stade. Aus
einem im Dezember bekannt gewordenen Planungspapier geht hervor,
dass durch die elf Projekte eine zusätzliche Importkapazität von
insgesamt über 120 Milliarden Kubikmeter Erdgas entsteht. Damit
überschreiten die geplanten Kapazitäten sogar den gesamten
jährlichen Gasverbrauch aus der Vorkriegszeit von 90 Milliarden
Kubikmeter im Jahr.
Links:
Widerspruch zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und zur
wasserrechtlichen Genehmigung
Widerspruch 260 KB
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/LNG/230111_Widerspruch_10_01_2023_BImSchG_FSRU_geschw%C3%A4rzt.pdf
Widerspruch wasserrechtliche Erlaubnis 205 KB
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/LNG/230111_Widerspruch_wasserrechtlErlaubnis_FSRU_WHV_geschw%C3%A4rzt.pdf
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Quelle:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Pressemitteilung, 11.01.2023
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030/25 89 86-0, Fax.: 030/25 89 86-19
Internet: www.duh.de
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 17. Januar 2023
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