Heute befasst sich das Bundeskabinett mit Änderungen des Kohlegesetzes. Alle Dörfer bleiben, Campact, ClientEarth, Greenpeace und die Klima-Allianz Deutschland fordern ein klimapolitisches Nachsteuern, um zu verhindern, dass eine hohe Auslastung von Kohlekraftwerken bis 2030 die Klimaziele gefährdet.

Eine 1:1-Umsetzung der Eckpunktevereinbarung mit RWE würde den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht und den Konflikt um die Kohle im Rheinischen Revier weiter anheizen. Der Kohleausstieg bis spätestens 2030 sei ein wichtiger Schritt und müsse nun auch bundesweit kommen.

Dorothee Häußermann, Alle Dörfer Bleiben: "Unter dem Dorf Lützerath liegen die dicksten Kohleflöze des Tagebaus Garzweiler II in NRW. Die müssen im Boden bleiben, oder wir sprengen das deutsche CO2-Budget für die 1,5 Grad-Grenze der Klimaerhitzung. Dass nun ausgerechnet die Grünen den Abriss des Dorfes besiegeln, ist bitter. Im Namen der 'Versorgungssicherheit' setzt die Regierung Trinkwasser, fruchtbare Böden und Lebensgrundlagen aufs Spiel - was für eine Sicherheit ist das? Jetzt ist es an uns allen, uns den Abrissbirnen und Kohlebaggern in den Weg zu stellen."

Christoph Bautz, Campact: "Wo 'beschleunigter Kohleausstieg' draufsteht, muss auch einer drin sein. Der Beschluss der Bundesregierung spart fast kein CO2 ein und lässt nahezu alle Kraftwerke bis 2030 durchlaufen. Deswegen streiten wir in Lützerath weiter für einen echten Kohleausstieg - im Rheinischen Revier und in den östlichen Bundesländern."

Dr. Christiane Gerstetter, ClientEarth: "Die Bundesregierung muss jetzt alle nötigen gesetzlichen Änderungen vornehmen und den Kohleausstieg 2030 in ganz Deutschland so umsetzen, dass die Einhaltung der Klimaziele sichergestellt ist. Letzteres ist verfassungsrechtlich geboten. Abmachungen mit Kohlekonzernen müssen künftig transparent und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgehandelt werden. Der verfassungsrechtlich zweifelhafte Garzweiler-Paragraph im Kohleausstiegsgesetz muss gestrichen werden."

Karsten Smid, Greenpeace: "Das symbolische Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030 bringt nichts, solange sich nicht die Kohlemengen verringern. Es geht um die absolute Menge an Kohle, die noch in den Kraftwerken von RWE verfeuert wird. Um das 1,5 Grad-Limit nicht zu überschreiten, muss das Kohlegesetz diese stetige Verringerung der CO2-Abgase garantieren. Dann kann auch die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben."

Dr. Christiane Averbeck, Klima-Allianz Deutschland: "Um das 1,5 Grad-Limit in Reichweite zu halten, brauchen wir einen stetigen Abschaltpfad für das Rheinische Revier. Das letzte Kapitel des Kohleausstiegs in NRW darf nicht mit einer unnötigen Eskalation enden. Mona Neubaur und Robert Habeck müssen für Klarheit über den Abschaltpfad sorgen und eine gute Lösung finden, um den sozialen Frieden in der Region zu bewahren."