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MELDUNG/009: Werra-Weser-Versalzung - K+S erneut auf dem Gerichtsweg (WWA)


Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. - Pressemitteilung - 21. April 2010

Werra-Weser-Versalzung

K+S erneut auf dem Gerichtsweg


Das Unternehmen K+S hat seine Angriffe gegen den Vorsitzenden der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. mit einem erneuten Unterlassungsbegehren fortgesetzt. K+S nimmt dabei den Vorsitzenden der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, den Ersten Stadtrat der Stadt Witzenhausen, Dr. Walter Hölzel, persönlich in Anspruch und unterstellt fehlerhaft, er äußere sich nicht für die WWA, sondern als Privatperson.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat ihren Vorsitzenden mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Vereinsziele beauftragt. In dieser Funktion äußert er sich in Presseerklärungen und Interviews, auch wenn diese Funktion nicht in jedem Bericht ausdrücklich genannt wird. Dieses Defizit im Beitrag des Zweiten Deutschen Fernsehens vom 17. Februar 2010 nutzte K+S, um gerichtlich gegen den Vorsitzenden Dr. Walter Hölzel persönlich und nicht gegen die WWA vorzugehen. Die Absicht ist erkennbar, dass die Einzelperson mit hohen Prozeßkostenrisiken eingeschüchtert werden soll.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz stellt demgegenüber klar: Dr. Walter Hölzel äußert mit seiner Kritik an K+S nicht seine Privatmeinung, sondern spricht als Vorsitzender des Vereins der von den Abwässern der K+S belasteten Anrainerkommunen.

Das hat die WWA in der Presseerklärung vom 30. März 2010 klargestellt. K+S ist zuzugeben, daß der Konzern bislang (noch) nicht gegen die WWA juristisch und gerichtlich vorgegangen ist. Auf Anforderung von K+S wird Dr. Walter Hölzel dies in einer Erklärung klarstellen.

K+S öffentlich und juristisch unter Druck

Die WWA verfolgt solche für das Wohl der Allgemeinheit wichtige Belange in scharfem Gegensatz zum dem unternehmerischen Interessen von K+S. Wir beschäftigen uns mit der fortgesetzten Versalzung der Flussgebietseinheit Weser und des Trink- und Grundwassers im Werrarevier mit Abwässern der K+S Kali GmbH. Der Spiegel spricht von dem "am stärksten belasteten Fluss in ganz Mitteleuropa". Folge dieser Entsorgungspraxis sind die ökologische Katastrophe in der Werra sowie erhebliche wirtschaftliche Schäden für die Anrainer von der Einleitstelle bis nach Bremen.

Hier ist K+S als Verursacher jetzt starkem öffentlichem und juristischem Druck ausgesetzt. Mehrere Genehmigungen für K+S sind erfolgversprechend in Verwaltungsstreitverfahren angegriffen. Ein Erfolg wird künftige Genehmigungen unmöglich machen. Auch die Strafanzeigen wegen Gewässerverunreinigungen könnten - neben den strafrechtlichen Konsequenzen - künftige Genehmigungen beeinflussen. Wenn die Genehmigungspraxis nicht wie gewohnt fortgesetzt werden kann, dann wird das Unternehmen gezwungen sein, endlich den Stand der Technik bei der Entsorgung eigener Abfälle anzuwenden.

Weiter ist es nicht gelungen, alle Mitglieder des Runden Tisches von einer "Lösung" zu überzeugen, welche K+S beruhigt ablehnen kann. Das Land Niedersachsen will keine Pipeline zur Nordsee und verlangt stattdessen eine Entsorgung der festen und flüssigen Abfälle vor Ort nach dem Stand der Technik.

Dieses Dilemma wird die Europäische Kommission nicht übersehen, wenn es um die Frage geht, ob europäisches Recht auch in Deutschland angewandt wird und auch für die Kali-Industrie an Werra und Fulda gelten soll.

WWA e.V. fordert: Umsetzung des Standes der Technik, Schluss mit der Umweltversalzung

Der WWA sind Unternehmen bekannt, welche ihre Entsorgungsprobleme von Chemikern und Ingenieuren umweltschonend haben lösen lassen. Diese Lösungen und ggf. deren Einkauf bei fortschrittlichen Unternehmen fordert die WWA auch von K+S.

"Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Jurist ein technisch-naturwissenschaftliches Problem gelöst hätte. Das wird auch für diejenigen Juristen gelten, die im Auftrag der K+S Kali GmbH gegen mich persönlich vorgehen", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.


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Quelle:
WWA, Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
Pressemitteilung, 21.04.2010
Tel. 05545/95 01 08
E-Mail: WWA.eV@web.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2010