ÖL/029: Europäische Regelung zu Tiefseebohrungen? (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - 13. Oktober 2010 / Klima & Energie
Europäische Regelung zu Tiefseebohrungen?
Die EU-Kommission plant laut einer am 13. Oktober veröffentlichten Mitteilung eine europaweite Harmonisierung von Standards zu Sicherheit, Gesundheit und Ökologie für das Betreiben von Ölplattformen.
Bis Anfang nächsten Jahres will die Generaldirektion unter EU-Energiekommissar Günther Oettinger einen Vorschlag für einen europäischen Rahmen für Sicherheitsstandards entwickeln. So sollen die Erteilung von Genehmigungen, Kontrollen und Normen für Sicherheitsstandards europaweit harmonisiert werden. Außerdem sollen Ölunternehmen dazu verpflichtet werden, die Kosten für selbstverschuldete Umweltschäden zu tragen.
Die Initiative der Kommission ist eine Reaktion auf die Ölkatastrophe Golf von Mexiko. Im April dieses Jahres wurde durch eine Explosion auf der Ölbohrinsel Deepwater Horizon die bisher größte Umweltkatastrophe dieser Art ausgelöst.
Energiekommissar Oettinger wird laut der EU-Nachrichten Plattform Euractiv diese Woche auch erneut einen vorläufigen Bohrstopp für die europäische Tiefsee fordern. Allerdings ist es fraglich, auf welche Resonanz er damit stoßen wird. Die britische Regierung ließ bereits verlauten, dass sie ein Moratorium vor Ende der Untersuchungen in Mexiko für unnötig halte. Die europäischen Mitglieder des Abkommens zum Schutz des Nordostatlantik (OSPAR) hatten sich im September nicht auf einen Bohrstopp einigen können (EU-News, 27. September). Auch das Europäische Parlament hat einen diesbezüglichen Vorschlag seines Umweltausschusses letzte Woche abgelehnt, der allerdings bei Annahme auch nicht bindend gewesen wäre.
Die Nachricht, dass die USA ihren bis Ende November erlassenen Stopp für Tiefseebohrungen am 13. Oktober vorzeitig aufgehoben hat, wird ebenfalls nicht zur Unterstützung für Oettingers Forderung beitragen. Die USA begründen das Aufheben mit besseren Sicherheitsvorkehrungen und effektiveren Maßnahmen zur Eindämmung des Öls bei Unfällen. [am]
Pressemitteilung EU-Kommission IP/10/1324
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1324&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Mitteilung der Kommission (en)
http://ec.europa.eu/energy/oil/offshore/doc/com(2010)560_en.pdf
Nachricht Klimaretter
http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/7074-usa-heben-verbot-von-tiefseebohrungen-auf
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Quelle:
EU-News, 13.10.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2010