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POLITIK/407: Veto der Union gegen CCS-Gesetz reine Wahltaktik - Vorhaben endgültig stoppen (BUND SH)


BUND Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - Kiel, 17. Juni 2009

Stop des CCS-Gesetzes ist reine Wahltaktik

Veto der Union gegen CCS-Gesetz reine Wahltaktik. BUND gegen das Gesetz wegen Klimaschutz, Sicherheitsbedenken und unzureichender Haftung


Berlin: Auch nach dem wahltaktisch motivierten Veto der CDU/CSU gegen das CCS-Gesetz zur Abscheidung und Versenkung des klimaschädlichen Kohlendioxides aus Kohlekraftwerken bleibt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei seiner generellen Ablehnung des Gesetzesvorhabens. Der Umweltverband forderte die Koalitionsfraktionen auf, das Gesetz endgültig zu stoppen. Die CCS-Technologie diene den deutschen Energiekonzernen lediglich als Feigenblatt, um ihre Investitionen in neue Kohlekraftwerke zu rechtfertigen.

Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin: "Zumindest schätzen die Unionsparteien die öffentliche Meinung zur CO2-Versenkung richtig ein. Vor allem in Norddeutschland, aber auch in Brandenburg gibt es massiven Protest gegen Pläne zum Bau von CO2-Pipelines. Und selbst wenn das CCS-Gesetz käme, hat diese Technologie vor Ort keine Chance." Wenn die Energiekonzerne die CO2-Versenkung unbedingt durchdrücken wollten, müssten sie auch selbst dafür bezahlen und alle Risiken ausschließen.

Nicht nur der BUND, auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung sehen in CCS ("Carbon Capture and Storage") eine teure, risikoreiche und klimapolitisch fragwürdige Technologie. Löffelsend: "Ein Kohle-Aufhübschungsgesetz ist überflüssig. Auf der Tagesordnung stehen der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke. Statt für angeblich klimafreundliche Kohlemeiler zu werben, muss die deutsche Energiewirtschaft in Sachen Klimaschutz endlich ihre Hausaufgaben machen."

Unklar sei auch, ob es in tiefen Erdschichten genügend und sichere Lagerstätten für das Klimagift CO2 gebe und welche Kosten dabei entstünden. Belegt sei hingegen, dass CCS den Wirkungsgrad von Kraftwerken um mindestens zehn Prozentpunkte verschlechtere. Für die gleiche Menge Strom müsse damit deutlich mehr Kohle verbrannt werden. Zudem eigneten sich mit CCS ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien. Lücken im Gesetzentwurf habe es auch im Hinblick auf die Sicherheit geplanter CO2-Lagerstätten gegeben. Die Verantwortung für die CO2-Speicher sei nicht dauerhaft den Betreibern der Kohlekraftwerke zugewiesen worden.

Löffelsend: "Eine Energiepolitik, die auf Kohle und CCS als Lösungen setzt, verfehlt klar das Ziel von mindestens minus 80 Prozent CO2-Emissionen bis 2050. Die CCS-Technologie steht für ein 'Weiter so' der Stromkonzerne. Die Klimaerwärmung erfordert jedoch eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. Deshalb ist es falsch, den Einsatz von CCS in Deutschland mit dem Klimaschutzargument zu verteidigen."

Die BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz finden Sie im Internet unter
http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/20090304_energie_ccs_gesetz_stellungnahme.pdf


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Quelle:
Presseinformation Nr. 32, 17.06.2009
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Schleswig-Holstein
Lerchenstr. 22, 24103 Kiel
Tel.: 0431/66060-0, Fax: 0431/66060-33
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2009