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RECHT/173: Chemieindustrie siegt im Rechtsstreit zur Giftigkeitsbewertung (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Montag, 12. Oktober 2015 / Chemie & Nanotechnologie

Chemieindustrie siegt im Rechtsstreit zur Giftigkeitsbewertung


Die EU-Kommission hat einen Fehler in der Bewertung der Giftigkeitsklassifizierung des kohlebasierten Stoffes CTPHT begangen. Dies entschied vergangenen Freitag der Gerichtshof der EU zugunsten einiger Chemieunternehmen.

Diese hatten geklagt, CTPHT nicht als dauerhaft giftig für die aquatische Umwelt einzustufen. CTPHT entsteht als Rückstand hauptsächlich in der Aluminium- und Stahlindustrie. Auch im Straßenbau, der Bedachung und der Brikettierung findet es Anwendung.

Obwohl es nun nicht mehr als giftig für die aquatische Umwelt gilt, ist CTPHT weiterhin krebserregend, mutagen und fortpflanzungsgefährend. Diese Klassifizierung bleibe bei REACH bestehen, gab ein Kommissionsbeamter an.

Zudem hat der EU-Gerichtshof entschieden, dass die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) keine zusätzlichen Informationen zu umweltgefährdenden Chemikalien herausgeben muss. Dies gab die NGO ClientEarth bekannt, die ECHA im Jahre 2011 auf Informationsfreigabe von gefährlichen Chemikalien verklagte. Es handelt sich um die genauen Mengenangaben der 356 Giftstoffe, die große Unternehmen wie Bayer, BASF und Evonik herstellen. ClientEarth und ChemSec überlegen nun, das Urteil anzufechten. [es]


Entscheidung des Gerichts (engl.)
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169267&pageIndex=0&doclang=en&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=49980

PM von ClientEarth (engl.)
http://www.clientearth.org/news/latest-news/eu-court-sides-with-chemicals-regulator-over-toxics-secrecy-2989

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Quelle:
EU-News, 12.10.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2015

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