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RECHT/232: Umweltschäden durch Kalibergwerk verhindern - BUND begründet Klage gegen Wiederinbetriebnahme (BUND NI)


BUND Landesverband Niedersachsen e.V. - Hannover, 5. Juli 2019

Umweltschäden durch Kalibergwerk verhindern - BUND begründet Klage gegen die Wiederinbetriebnahme


Der BUND Niedersachsen hat heute beim Verwaltungsgericht Hannover seine Klagebegründung gegen die Inbetriebnahme des Kalibergwerkes Siegfried Giesen bei Hildesheim eingereicht. Damit will der Umweltverband das Gericht davon überzeugen, die mit dem Vorhaben verbundenen, gravierenden Umweltschäden zu verhindern. Im Januar hatte das Landesbergamt dem Kasseler Düngemittelkonzern K+S eine Wiederinbetriebnahme des seit 1987 ruhenden Werkes erlaubt.

"Der Planfeststellungsbeschluss und die damit verbundene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Innerste sind rechtswidrig", sagt Susanne Gerstner, Geschäftsführerin des BUND Niedersachsen. "Salzhalden sind eine Katastrophe für den Natur- und Wasserschutz." Ein Teil der Salzlauge wird an der Halde aufgefangen und direkt in den örtlichen Fluss, die Innerste, eingeleitet. Unter der Althalde versickern zudem große Mengen an Salzwasser im Boden. "Aus der Althalde sind bereits über eine Million Tonnen Salz ins Grundwasser gelangt - die Salzwasserfahne ist etwa 2 Kilometer lang, Millionen Kubikmeter Grundwasser werden dadurch unbrauchbar! Das Versickern von Salz ins Grundwasser muss so schnell wie möglich beendet werden", fordert Gerstner. Dies sieht die Erlaubnis des Landesbergamtes jedoch nicht vor: Vielmehr soll die Althalde aus dem Genehmigungsverfahren herausgehalten, die Versalzung des Grundwassers fortgesetzt und die Halde erst in 50 Jahren abgedeckt sein werden. "Durch die Wiederinbetriebnahme droht eine weitere Versalzung von Wasser und Boden als Ewigkeitslasten", so Gerstner.

Die Innerste und das Grundwasser befinden sich bereits wegen des aus früheren Bergbauaktivitäten stammenden giftigen Metalls Cadmium in einem schlechten chemischen Zustand. Die Salze aus den Halden führen zu einer zusätzlichen Mobilisierung des Schwermetalls. Der Zustand von Grundwasser und Fließgewässern wird dadurch weiter verschlechtert. Zudem werden weiter flussabwärts gelegene, durch die Natura 2000-Richtlinie besonders geschützte Lebensgemeinschaften durch das eingeleitete Salz stark gefährdet. "Für höchst seltene Arten wie das Bachneunauge oder den Flutenden Hahnenfuß im FFH-Gebiet Leineaue zwischen Hannover und Ruthe kann dies lebensbedrohlich sein", betont Vera Konermann, BUND-Wasserexpertin.

"Bereits 2010 war der niedersächsische Landtag zu dem Schluss gekommen, dass eine Produktion von Kalidünger bei Anwendung zeitgemäßer Technologien ohne Aufschüttung neuer Halden möglich ist. Dennoch soll in Giesen eine neue, noch größere Halde entstehen, ohne dass das Problem der massiven Versalzung des Grundwassers durch die bereits vorhandene Halde in diesem Verfahren gelöst wird", kritisiert Gerstner. Mit der Klage tritt der BUND ebenso einer möglichen Beeinträchtigung durch Lärm, Staub und Stickstoffemissionen, dem Verlust von fruchtbarem Boden unter der Neuhalde, der mangelnden Kompensation von Eingriffen in die Natur und der Umgehung von Entsorgungsstandards des Abfallrechts entgegen. "Der BUND erinnert mit dieser Klage einen weltweit tätigen Konzern wie K+S an seine Verantwortung für seine Altlasten", konstatiert Matthias Köhler von der BUND-Kreisgruppe Hildesheim, die gemeinsam mit der Bürgerinitiative GiesenSchacht den Landesverband unterstützt und die Klage gegen K+S mit Hilfe von Spenden finanziert.

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Quelle:
Presseinformation vom 05.07.2019
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND-Kreisgruppe Hildesheim / BUND Landesverband Niedersachsen
Goebenstr. 3a, 30161 Hannover
Tel.: 0511/965 69-0, Fax: 0511/662 536
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2019

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