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KLIMA/028: Cancun - Röttgen muss gemeinsam mit EU für Kyoto-Protokoll kämpfen (BUND)


Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - Pressemitteilung vom 6. Dezember 2010

Klimaschutz nicht verschieben. Röttgen muss gemeinsam mit EU für Kyoto-Protokoll kämpfen


Berlin/Cancun: Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Tag vor dessen Abreise zur Weltklimakonferenz nach Cancun (Mexiko) aufgefordert, gemeinsam mit der Europäischen Union für die Fortführung des Kyoto-Protokolls zu kämpfen. Dabei habe Röttgen die volle Unterstützung der Umweltbewegung, sagte Weiger in Cancun. Der Stillstand bei den internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz lasse sich nur überwinden, wenn auch die Europäische Gemeinschaft weit höhere Ziele zusage als bisher. Andere Staaten oder Staatengruppen würden so unter Zugzwang gesetzt und das Prinzip des "keiner bewegt sich zuerst" wäre durchbrochen.

"Bundesumweltminister Röttgen muss in Cancun vor allem die Bremser der EU ins Gebet nehmen. Eine hochindustrialisierte Region wie die europäische ist wegen ihrer bisherigen CO2-Emissionen nicht nur stärker verantwortlich für den Klimawandel als andere Regionen. Sie hat auch eine größere Verantwortung beim Schutz des Klimas und muss diese endlich wahrnehmen", sagte Weiger. Es räche sich bitter und werde zunehmend teurer, wenn die EU weiter auf die übrige Welt warte, bevor sie dem Ernst der Problematik gemäß handle. Wer den Anschluss beim Klimaschutz verpasse, verpasse auch den Anschluss auf den Märkten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz-Techniken.

Der BUND warnte davor, das Kyoto-Protokoll generell in Frage zu stellen. Die Europäische Gemeinschaft müsse in Cancun den entsprechenden Vorstoß Japans zurückweisen. Es sei blauäugig, über ein neues Klimaschutzabkommen unter Beteiligung der USA oder großer Schwellenländer wie China oder Indien zu diskutieren und zugleich die einzige tatsächlich existierende UN-Vereinbarung zur Begrenzung der Klimagas-Emissionen aufzugeben. Auch eine Reihe von Entwicklungsländern lehne diesen Vorstoß ab.

Der Umweltverband kritisierte die ebenfalls in Cancun anwesenden Vertreter der Wirtschaft wie Siemens, Volkswagen und von Emissionshandelsunternehmen, weil diese vorrangig auf freiwillige Klimaschutzmaßnahmen bzw. auf nachsorgende Technologien wie die CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken setzten. Ein globales Rahmenabkommen zur Senkung der Treibhausgase wie das Kyoto-Protokoll verknüpft mit strengen nationalen Vorgaben zur CO2-Minderung sei der bessere Weg.

"Auch der sogenannte Clean-Development-Mechanism, also der internationale Handel mit CO2-Zertifikaten, kann den Klimaschutz im jeweils eigenen Land nicht ersetzen. Dieser Handel sorgt dafür, dass die Energieriesen und jene Großbetriebe, die am meisten CO2 ausstoßen, ihre Klimaschutzpflichten vor allem auf dem Papier erfüllen. Für einen wirksamen Klimaschutz brauchen wir aber reale und massive CO2-Reduktionen", sagte Manuel Graf, BUND-Experte für internationalen Klimaschutz in Cancun.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht spreche alles für verstärkte Klimaschutzanstrengungen zuerst in den Industriestaaten. Anstatt CO2-Zertifikate im Ausland zu kaufen, könnten mit diesem Geld umfangreiche heimische Investitionen in erneuerbare Energien und in Energieeffizienz finanziert werden. Der BUND forderte die Bundesregierung auf, die Nutzung von Clean-Development-Zertifikaten einzudämmen und stattdessen die Anstrengungen zum Klimaschutz auf EU-Ebene zu verstärken.


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Quelle:
BUND-Pressedienst, 06.12.2010
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Freunde der Erde Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2010