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EUROPA/085: Kyoto-Nachfolgeabkommen - Umweltminister drücken sich vor Finanzierungsfragen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 05.03.2009

Kyoto-Nachfolgeabkommen: Umweltminister drücken sich vor Finanzierungsfragen


Die EU-Umweltminister konnten sich am Montag nicht über die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung im Kyoto-Nachfolgeabkommen einigen. Sie geben damit das strittigste Thema im Kopenhagen-Prozess an die Staatschefs und die Finanzminister weiter.

Die Umweltminister griffen lediglich den globalen Investitionsbedarf auf, den die Kommission zur Bekämpfung des Klimawandels errechnete. 175 Milliarden Euro an staatlichen und privaten Mitteln jährlich würden weltweit bis 2020 zur Reduktion von Treibhausgasen benötigt. Für die Anpassung von Entwicklungsländern an den Klimawandel müssten 23 bis 54 Milliarden Euro aufgebracht werden.

Wie viel Europa und andere Industriestaaten konkret beitragen sollen, blieb weiterhin offen. Der deutsch-französische Vorschlag, dass die Kommission im Juni konkrete Zahlen vorlegen solle, wurde nicht in die endgültigen Vereinbarungen aufgenommen.

"Die Umweltminister haben den Kopf eingezogen und den Klimawandel wie eine heiße Kartoffel an die Finanzminister weiter gereicht. Währendessen werden Milliarden von Steuergeldern dafür verbraucht, versagende Banken und Autohersteller wieder aufzubauen. Für die Bekämpfung des Klimawandels ist kein Cent übrig", kritisierte Joris den Blanken von Greenpeace Europe.

Die Frage der Finanzierung wird nun bei dem Treffen der Finanzminister am 10. März und dem Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs vom 19. - 20. März diskutiert. Experten erwarten jedoch, dass eine Einigung schwierig bleibt und viele Mitgliedstaaten die Nennung konkreter Zahlen weiter hinauszögern wollen.

Noch in der Rhetorik um das Klima- und Energiepaket gefangen, beschwor Sigmar Gabriel erneut einen Konflikt um den Industriestandort Deutschland herauf. Er wehrte sich dagegen, dass die individuellen Treibhausgasreduktionen der Industriestaaten anhand des CO2-Ausstosses pro Kopf berechnet werden sollen. Deutschland würde so als Industrienation gegenüber anderen EU-Staaten benachteiligt, so Gabriel.


Nächste Schritte:
10. März: Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister
19. - 20 März: Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs

Weitere Informationen
Factsheet zum Klimaschutzabkommen in Kopenhagen
Schlussfolgerungen der Umweltminister
http://www.consilium.europa.eu/App/newsroom/loadbook.aspx?BID=89&LANG=de&cmsid=356


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 07/09, 05.03.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 05.03.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2009