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EUROPA/101: Informeller Umweltministerrat debattiert über Weltklima (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 27.07.2009

Informeller Umweltministerrat debattiert über Weltklima


Die UmweltministerInnen der Europäischen Union haben letzten Freitag und Samstag im schwedischen Åre über das geplante Weltklimaabkommen debattiert. Umstritten ist besonders die Finanzierung von Maßnahmen in Entwicklungsländern und die Art des politischen Drucks, um konkrete Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen durchzusetzen. Frankreich schlug vor, gegebenenfalls Zölle auf Produkte aus Ländern ohne strenge Klimaschutzziele zu erheben. Der deutsche Staatssekretär Matthias Machnig wies das zurück und warnte vor "Öko-Imperialismus", als den die Entwicklungsländer dieses Vorgehen der Industriestaaten empfinden könnten.

Die EU hat sich dazu verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu verringern - oder um 30 Prozent, wenn die internationale Gemeinschaft mitzieht. Solange die Entwicklungsländer keine festen Reduktionszusagen machen wollen, will die EU sich nicht auf feste Finanzzusagen einlassen. Die Entwicklungsländer wiederum wollen keine Zusagen machen, ohne fest mit Finanzhilfen rechnen zu können. Für die letzten fünf Monate Endspurt vor den Klimaverhanldungen in Kopenhagen hat die schwedische Ratspräsidentschaft viel zu tun, um EU-intern Klarheit zu bekommen, wie die Lasten verteilt werden sollen, denn auch hier gibt es ärmere Staaten wie Polen, die auf Kohle angewiesen sind und sich Hilfe der anderen Mitgliedstaaten erhoffen. Notfalls durch Sturheit. Ende Oktober soll der Klimaschutz auf zahlreichen Ratsagenden stehen. Am 20. Oktober treffen sich die EU-Finanzminister, am 21. Oktober folgt das diesmal formelle Treffen des Umweltministerrats. Wenig später (29. und 30.10) trifft sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs.

Weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda der UmweltministerInnen war die Entwicklung einer öko-effizienten Wirtschaft in Europa. Die MinisterInnen einigten sich darauf, dass die Zeit für eine Veränderung jetzt gekommen sei - und dass eine Veränderung der Strukturen immer teurer werde, je länger es dauere. Zudem entstünden durch Umwelttechnologien zahlreiche neue Arbeitsplätze. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ökologische Steuerreformen als Option zu überdenken.

Der Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (EEB) John Hontelez forderte in einer Rede eine entsprechende Neuausrichtung der Lissabonstrategie, des geplanten 7. Umweltaktionsprogramms sowie der EU-Finanzpolitik. Außerdem müsste die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie besser umgesetzt werden. Die EU müsse in den nächsten 20 Jahren ihren ökologischen Fußabdruck um die Hälfte verringern.


In einem verbandsübergreifenden Manifest der "Spring Alliance" hatte das EEB 17 Forderungen aufgestellt, die die Menschen und den Planeten im Zentrum haben. [jg]

Bericht [1] über das informelle Umweltministertreffen Zusammenfassung Diskussionsergebnisse [2] öko-effiziente Wirtschaft

Spring Alliance Manifesto [3]

[1] http://www.se2009.eu/en/meetings_news/2009/7/24/informal_meeting_of_environment_ministers
[2] http://www.se2009.eu/polopoly_fs/1.10367!menu/standard/file/FINAL_Pres_summary_090724.pdf
[3] http://www.springalliance.eu/manifesto


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 27/09, 30.07.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 27.07.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2009