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EUROPA/137: EU-Klimaziel bereits erfüllt (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 31. Oktober 2012 / Klima & Energie

EU-Klimaziel bereits erfüllt



Die EU wird ihre Kyoto-Ziele erreichen und bereitete sich beim Umweltministerrat am 25. Oktober auf die Klimakonferenz in Doha vor. Der Widerstand osteuropäischer Staaten gegen eine Erhöhung der Klimaziele schwächt jedoch die Position der EU und gefährdet ein Nachfolgeabkommen für Kyoto.

In der letzten Woche veröffentlichte die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht über den Fortschritt zu den Kyoto-Zielen, und die Europäische Umweltagentur (EEA) legte ihre Analyse der Treibhausgasemissionen der EU vor. Demnach sind die europäischen Emissionen im Jahr 2011 um 2,5 Prozent gesunken. Damit sind fast alle Mitgliedstaaten auf dem Weg dahin, ihre individuellen Reduktionsverpflichtungen des Kyoto-Protokolls zu erreichen. EU-weit werden die Reduktionen bis zum Ende des Jahres noch über die Verpflichtungen hinausgehen. Seit 1990 beträgt der Rückgang 18 Prozent, während die Wirtschaft um 48 Prozent wuchs. Die EU-Klimakomissarin Connie Hedegaard hob hervor, dass dies beweise, dass für den Klimaschutz nicht die Wirtschaft geopfert werden müsse. Das EU-Ziel, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, sind laut dem europäischen Klimanetzwerk CAN schon erreicht. Denn die EU kann auf ihren Emissionsrückgang noch etwa 2,5 Prozent Minderungen im Ausland anrechnen. Die Klimaaktivisten forderten deshalb, das europäische Klimaziel unverzüglich auf 30 Prozent anzuheben.

Indes verabschiedeten die EU-Umweltminister in der letzten Woche eine gemeinsame Position der EU für die Klimakonferenz in Doha, die am 26. November beginnt. Dabei bekannten sie sich zur Schaffung eines neuen globalen Klimaabkommens bis 2015, das 2020 in Kraft treten soll. Dies war auf der Klimakonferenz in Durban im letzten Jahr vereinbart worden. Nicht einigen konnten sie sich jedoch bei der Frage, wie in der zweiten Kyoto-Verpflichtungsperiode mit Zertifikaten umgegangen werden soll, die osteuropäische Staaten aufgrund des Zusammenbruchs ihrer Wirtschaft in den 1990er Jahren im Überfluss angesammelt haben. Während die Staaten diese in die zweite Periode übernehmen wollen, lehnt die Mehrheit der Staatengemeinschaft dies ab. Denn es würde den ohnehin niedrigen Zertifikatspreis drücken und Kyoto II mehr oder weniger zwecklos machen. Polen, dessen Energieversorgung zu 90 Prozent von Kohle abhängt, machte bei den Verhandlungen erneut von seinem Veto Gebrauch. Da Polens Position von sieben osteuropäischen Staaten unterstützt wird, einigten sich die Umweltminister auf eine geschwächte Stellungnahme.

Laut einem internen Dokument des Ministerrats entbehrt das Veto jedoch jeglicher rechtlichen Grundlage. Entscheidungen werden lediglich aus Gewohnheit einstimmig gefällt. Der WWF kritisiert, dass der Rat nicht von seinem Recht Gebrauch macht, Schlussfolgerungen mit einer Zweidrittelmehrheit anzunehmen. So werde nun die Position der EU in Doha geschwächt sein, was die Verhandlungen für eine ambitionierte zweite Verpflichtungsperiode gefährde. [uk]

Stellungnahme von Connie Hedegaard
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-804_en.htm#PR_metaPressRelease_bottom
Bericht der EU-Kommission
http://ec.europa.eu/clima/policies/g-gas/docs/com_2012_626_en.pdf
Seite der EEA mit Links zu den Berichten
http://www.eea.europa.eu/pressroom/newsreleases/eu-greenhouse-gases-in-2011.5?&utm_campaign=eu-greenhouse-gases-in-2011.5&utm_medium=email&utm_source=EEASubscriptions
Pressemitteilung des Umweltministerrats
http://www.consilium.europa.eu//uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/envir/133229.pdf

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Quelle:
EU-News, 31.10.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2012