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EUROPA/178: Pariser Klimaziele ambitioniert umsetzen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 21. Juni 2016 / Klima & Energie

Pariser Klimaziele ambitioniert umsetzen


Bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel haben sich die Umweltminister*innen der EU für eine konsequente Umsetzung der im Dezember 2015 in Paris beschlossenen Klimaziele ausgesprochen.

Damit die Erderwärmung unter 2 Grad gehalten werden kann, müssen die 2030-Ziele der EU angepasst werden und vorhandene Instrumente, wie der Europäische Emissionshandel, den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Der Umweltrat betonte daher, dass eine auch von NGOs geforderte, fünfjährliche Revisionsklausel notwendig sei.

Wendel Trio von CAN-Europe begrüßte den Vorstoß der Umweltminister*innen und betonte, dass der derzeit vorliegende Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für eine Reform des Emissionshandels bei weitem nicht ausreiche, um die Pariser Klimaziele umzusetzen.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) forderte die Bundesregierung zu einer ambitionierten Positionierung auf: "Europa ist in Paris Verpflichtungen eingegangen, die es nun einzuhalten gilt. Gerade als wirtschaftlich starker Mitgliedstaat Europas müssen wir aktiv Mehrheiten organisieren, die ein Anheben der 2030-Ziele ermöglichen", sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Der DNR fordert darüber hinaus ein Ende der unfairen Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie: "Wenn die Industrie weiterhin von Carbon-Leakage-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip profitiert, wird der Emissionshandel auch nach 2020 keine Investitionen in Effizienztechnologien anreizen. Damit verschiebt sich die Befreiung der Industrie vom CO2 auf den Sankt- Nimmerleins-Tag und die Pariser Ziele rücken in unerreichbare Ferne. Gerade als Standort innovativer Industrien muss es in unserem Interesse sein, planvoll, aber zielbestimmt eine Dekarbonisierung einzuleiten", sagte Niebert weiter. [lr]


Pressemitteilung Umweltrat [engl.]
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/06/20-envi-statement-ratification-paris-agreement/

Pressemitteilung CAN Europe [engl.]
http://www.caneurope.org/can-and-press/961-eu-environment-ministers-a-bold-reform-of-the-eu-carbon-market

Pressemitteilung DNR
http://www.dnr.de/presse/presseinformation-20062016.html

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Quelle:
EU-News, 21.06.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2016

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