Die Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments haben sich am Dienstag fast einstimmig gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Ökoverordnung ausgesprochen.

"Wir wollen keine Totalrevision der EU-Ökoverordnung sondern eine praxisgerechte Reform", sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA und zuständige Berichterstatter des Parlaments Martin Häusling. Wenn man den Ökolandbau fördern wolle, dürfe man ihn nicht mit überzogenen Anforderungen überfordern.

So erschwere ein Extragrenzwert für Pestizide in Bioprodukten genau denjenigen die Arbeit, die keine Pestizide einsetzten, betonte Häusling. Für die Erreichung von 100 Prozent Biosaatgut und Biofutter brauche man regional angepasste Übergangszeiten. Importe müssten strenger kontrolliert und Betrugsfälle einheitlich geahndet werden. Zur Behebung von Konflikten sei eine europäische Clearingstelle zu schaffen. Für die Tierhaltung, besonders die Ökogeflügelhaltung forderten die Ausschussmitglieder klarere Vorgaben und strengere Bestandsgrenzen.

Mitte März riefen der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BOELW) und weitere Bioerzeugerverbände in der Nürnberger Erklärung dazu auf, keine neue EU-Ökoverordnung zu erlassen. Die bisherige Verordnung habe sich bewährt und solle verbessert, aber nicht komplett revidiert werden. Auch die bundesdeutschen Agrarminister bekräftigten auf ihrer Konferenz im März ihre Position, dass die geltende Verordnung weiterentwickelt, aber keinesfalls komplett verworfen werden solle.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Bundestag sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine völlige Novellierung der EU-Ökoverordnung ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten stattdessen eine gezielte Weiterentwicklung.

Mitte April berät der EU-Agrarausschuss erneut über den
Verordnungsvorschlag. [mbu]