BBU-WASSER-RUNDBRIEF - Nr. 1083 vom 30. März 2016, 35. Jahrgang
regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)
Jenseits der Düngeverordnung: GAP 2021
Während hierzulande noch heftig über die Düngeverordnung gestritten wird, wirft die Neuformatierung der Gemeinsamen Agrarmarktpolitik (GAP) der EU für das Jahr 2021 bereits ihre Schatten voraus. Mit der Novelle der GAP besteht aus Sicht der Umweltverbände die Chance, nicht nur an den vergleichsweise kleinen Rädchen der Düngeverordnung zu drehen, sondern grundlegende Weichenstellungen für eine ökologie-, tier- und menschengerechte Landwirtschaftspolitik für den gesamten EU-Raum vorzunehmen (zumindest für den Fall, dass es 2021 die EU noch geben sollte). Denn mit der GAP 2021 können die Geldströme gelenkt werden, die ihrerseits beispielsweise wiederum die Gülle- und Nährstoffströme lenken.
Schon mit der EU-Agrarmarktreform im Jahr 2013 sollte ein "grünes Regelwerk" für die Landwirtschaft geschaffen werden (s. RUNDBR. 917/3, 965/2-3). Das war gründlich danebengegangen, weil die ursprünglich vorgesehenen ökologischen Vorrangflächen und das "Greening" unter dem Druck der Bauernverbände in den EU-Mitgliedsstaaten und in Brüssel weitgehend verwässert worden ist. Auch die vorgesehene Vernetzung zwischen der GAP-Reform 2013 und der EG-Wasserrahmenrichtlinie war unter dem Sperrfeuer der Agrarier weitgehend wieder aufgegeben worden.
Damit das nicht wieder passiert, hat das grün geführte Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein begonnen, sich schon früh aufzustellen. Um aktiv in die Debatte zur GAP-Reform 2021 eingreifen zu können, wurde in Kiel eine extra Projektstelle eingerichtet.
"Ziel des Projektes ist entsprechende Vorschläge für eine an die
Herausforderungen angepasste Reform der europäischen Agrarpolitik zu
entwickeln, die dann in die politische Diskussion mit verschiedenen
Interessensgruppen eingebracht werden sollen",
heißt es in einer Medienmitteilung des Kieler Umweltministeriums vom
17.03.16. [Die Umweltverbände sollten dem gleichtun und ebenfalls eine
gemeinsame Projektstelle einrichten. Auch im Hinblick auf ein
erfolgreiches Eingreifen in die Debatte um die GAP-Reform 2021 gilt
der Spruch: "Der frühe Vogel frisst den Wurm."]
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Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 1083
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© Freiburger Ak Wasser im BBU
veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2016
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