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MASSNAHMEN/149: Anrainerkonferenz lehnt Entschlußempfehlung zur Werra-Weser-Versalzung ab (WWA)


Werra-Weser-Anrainerkonferenz e. V. - Pressemitteilung, 27.01.2010

Werra-Weser-Versalzung

Kniefall vor der Kali-Industrie


Eine Arbeitsgruppe des Runden Tisches hat einem Empfehlungsentwurf zugestimmt, den Prof. Brinckmann in einer Sitzung am 26.01.2010 vorgelegt hat. Er sieht vor, dass neben einer Pipeline zur Nordsee auch die Fortsetzung der Laugenverpressung im Werrarevier akzeptiert wird. Damit wäre auch eine Kernforderung der Naturschutzverbände vom Tisch, die ab dem Jahre 2015 keinerlei Belastung der Werra mehr dulden wollten. Gleichzeitig werden die Anrainerländer aufgefordert, sich gegenüber K+S vertrauenswürdig zu zeigen, indem sie die Finanzierung der Pipeline sicherstellen. K+S dagegen machte den Betrieb der Pipeline von der Erfüllung von Bedingungen abhängig, die ihr bereits in der "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung" von den Ländern Hessen und Thüringen zugesagt worden sind. Die Arbeitsgruppe hat sich außerdem über die Möglichkeit informieren lassen, die Laugenverpressung unter dem neuen Namen "NIS - Neue integrierte Salzwassersteuerung" fortzusetzen. Weiteres Thema war die physikalische Auswirkung der Salzlaugeneinleitung in den Jadebusen. Offen geblieben sind die Fragen der ökologischen Auswirkung im Weltnaturerbe Wattenmeer und der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit der Einleitung von Salzlaugen. Alle Vortragenden haben betont, dass sie keine Gutachten zu den fraglichen Themen vorlegen können, sondern bestenfalls Vorüberlegungen. Erstmals in der Geschichte des Runden Tisches durfte in einer Arbeitsgruppensitzung auch ein Kritiker der bisherigen Entsorgungspraxis vortragen. Seine Ausführungen konnten in der vorgefertigten Entschlussempfehlung allerdings nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die "Pipeline-Lösung" des Run-den Tisches auch in ferner Zukunft die Erfüllung der Wasserrahmenrichtlinie ausschließt. Sie lehnt die Empfehlung in der jetzt vorliegenden Fassung ab.

Dr. Walter Hölzel
Vorsitzender "Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V."
Erster Stadtrat Witzenhausen
0 55 45-95 01 08


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Quelle:
WWA, Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
Pressemitteilung, 27.01.2010
Tel. 05545/95 01 08
E-Mail: WWA.eV@web.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2010