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RECHT/037: Massive Schäden im Ökosystem - WWF & BUND klagen gegen Ostseepipeline (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 11.02.2010

WWF und BUND klagen gegen Ostseepipeline


WWF und BUND haben fristgerecht gegen die Genehmigung der Nord Stream Gaspipeline durch die Ostsee durch die deutschen Behörden Klage eingereicht. Die Umweltverbände wollen damit die Aufhebung des Planfeststellungsbeschluss erreichen, den das Bergamt Stralsund im Dezember 2009 erteilt hat. Denn die Ostsee werde durch den Bau der geplanten Ostseepipeline weitaus stärker belastet als im Beschluss dargestellt. Die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen durch den Gaspipeline-Betreiber Nord Stream reichen nach Ansicht von WWF und BUND nicht aus.

Festgeschrieben sind Ausgleichsmaßnahmen für etwa 40 Prozent der Eingriffe in den deutschen Küstenbereich. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf etwa 7 Millionen Euro. Für die fehlenden 60 Prozent fordert das Bergamt Stralsund Ausgleichszahlungen in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Die Umweltverbände fordern eine Nachbesserung durch die Behörden, damit die geplanten Eingriffe in die Meeresumwelt vollständig ausgeglichen werden. Durch Baggerarbeiten für die Trasse der Gaspipeline am Meeresboden und der dadurch freigesetzten großen Stickstoff- und Phosphormengen drohen massive Schäden im Ökosystem der Ostsee.

Ende Dezember hatte Deutschland grünes Licht für die umstrittene Ostseepipeline gegeben. Für die Ostsee-Gasleitung von Russland nach Deutschland werden voraussichtlich ab April im Greifswalder Bodden die ersten Rohre verlegt. Im Dezember erhielt Nord Stream für das etwa 50 Kilometer lange Stück im Küstengewässer den Planfeststellungsbeschluss des Bergamts Stralsund. Zuvor hatten bereits Dänemark, Schweden, Russland und Finnland ihre Genehmigungen für den Bau der Trasse gegeben. Nach der Fertigstellung der Leitung im Jahr 2012 sollen pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland durch die Ostsee gelangen.   [bv]

WWF-Pressemitteilung(*)
http://www.wwf.de/presse/details/news/klage_gegen_ostseepipeline


Anmerkung der SB-Redaktion:
(*) Im Schattenblick siehe unter
Infopool -> Umwelt -> Lebensräume ->
RECHT/036: WWF und BUND klagen gegen Genehmigung für Nord Stream-Pipeline (WWF)
sowie Infopool -> Umwelt -> Industrie ->
ÖL/020: Deutschland genehmigt Ostseepipeline - WWF leitet rechtliche Prüfung ein (WWF)


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 06/10, 11.02.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 11.02.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2010