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VERBAND/023: Elbe-Ministerkonferenz - BUND kritisiert "faulen" Minimalkonsens (BUND SH)


Gemeinsame Presseerklärung der BUND-Landesverbände Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen vom 27. November 2009

Elbe-Ministerkonferenz: BUND-Landesverbände kritisieren "faulen" Minimalkonsens


Die heutige Erklärung der Elbe-Ministerkonferenz zu den zukünftigen gemeinsamen Herausforderungen in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe stellt nach Auffassung der BUND-Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen "faulen" Minimalkonsens zu Lasten des Gewässer- und Meeresschutzes dar.

So soll beispielsweise die Nährstofffracht, die über die Elbe in die Nordsee gelangt und dort zu Eutrophierung (Stichwort Algenwachstum) führt, nur um wenige Prozente bis 2015 gesenkt werden. "Über die Elbe gelangen immerhin rund 25 Prozent aller Nährstoffe in die Nordsee. Die jetzt von den Elbeministern vereinbarte Reduktion von Stickstoff und Phosphor ist ein schlechter Witz und wird dem Problem nicht gerecht", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Experten fordern seit Jahren, dass die Nährstofffrachten in die Nordsee um mindestens 33 Prozent gesenkt werden, jetzt stellt die heutige Erklärung für Stickstoff eine Reduktion von 5 Prozent und für Phosphor von 7 Prozent bis 2015 in Aussicht. Fatal ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Elbeminister die Ausnahmefristen der EU- Wasserrahmenrichtlinie bis zum Letzten ausreizen und sich nun bis 2027 Zeit lassen. Und selbst in diesem Zeitrahmen soll es lediglich eine Reduktion um 24 Prozent erreicht werden.

Einer der Gründe, warum die Reduktion beispielsweise für Stickstoff so gering ausfällt, ist offenbar eine Blockade-Politik Niedersachsens. Während andere Bundesländer respektable Einzelbeiträge liefern, bleibt Niedersachsen seinen Anteil mehr oder weniger schuldig. "Offenbar will Umweltminister Sander "seine Landwirte" und vor allem die industrielle Tierhaltung schonen. Diese sind aber für einen Großteil der Nährstoffeinträge in die Elbe und damit in die Nordsee verantwortlich", sagt Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachsen.

Wesentliche Konfliktfelder spielen in der Elbe-Erklärung keine Rolle. Weder die drohende Vertiefung der Tideelbe, das eklatante Sauerstoffloch vor Wedel noch die maßgeblich von Hamburg geforderten Ausbaumaßnahmen der Mittel- und Oberelbe werden angesprochen. "Die Elbminister tagen in Wedel, gerade in dem Elbabschnitt, wo in jedem Sommer das Sauerstoffloch zu lokalem Fischsterben führt und es wird noch nicht einmal erwähnt", kritisiert die Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein, Sybille Macht-Baumgarten.

Die BUND-Landesverbände fordern die Elbe-Minister auf, bei den überregionalen Entwicklungszielen für die Elbe nochmals deutlich nachzulegen. Weitere Ausbaumaßnahmen wie die Vertiefung der Tideelbe seien in keinem Fall hinnehmbar und die Nährstofffrachten müssen deutlich und schneller gesenkt werden.


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Quelle:
Presseinformation Nr. 54, 27.11.2009
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Schleswig-Holstein
Lerchenstr. 22, 24103 Kiel
Tel.: 0431/66060-0, Fax: 0431/66060-33
E-mail: bund-sh@bund-sh.de
Internet: www.bund-sh.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2009