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STANDPUNKT/437: BBU ruft Bundesrat auf, Zustimmung zum "Endlagersuchgesetz" am 5. Juli zu versagen (BBU)


Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. - Bonn, 2. Juli 2013

BBU gegen Endlagersuchgesetz / Proteste gegen Atommüllproduktion



(Bonn, Berlin, 02.07.2013) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) lehnt das "Endlagersuchgesetz" ab und ruft die Mitglieder des Bundesrates dazu auf, ihre Zustimmung am Freitag (5. Juli) zu versagen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 28. Juni verabschiedet, aber vor dem Inkrafttreten müsste noch der Bundesrat zustimmen.

Im Frühjahr 2013 waren dem BBU und anderen Umweltverbänden vom Bundesumweltministerium lediglich zwei Tage zugestanden worden, um Stellngnahmen zum Endlagersuchgesetz einzureichen. Der BBU hatte das Ministerium daraufhin aufgefordert, eine angemessene Zeit für Stellungnahmen einzuräumen, eine Fristverlängerung wurde aber nicht gewährt.

Udo Buchholz vom Vorstand des BBU erklärt dazu: "Der Atomindustrie steht der Atommüll bis zum Hals. Ruckzuck soll das Endlagersuchgestz durchgepeitscht werden. Doch blinder Aktionismus ist eine schlechte Grundlage bei einer Thematik, die die Menschheit über zigtausende Jahre beschäftigen wird."

Nach Auffassung des BBU müßte vorrangig zunächst ein Überblick darüber geschaffen werden, welche Atommüllmengen sich derzeit verstreut im ganzen Bundesgebiet befinden: In Atomkraftwerken, in den sogenannten zentralen und dezentralen "Zwischenlagern", bei den Uranfabriken in Lingen und Gronau, an den Atomforschungszentren usw. Hinzu kommt bundesdeutscher Atommüll, der sich derzeit u. a. in Russland und Frankreich befindet. Nur wenn bekannt und analysiert ist, über welche Atommüllmengen gesprochen wird, und wenn nicht ständig weiterer Atommüll produziert wird, kann das Thema Atommüll seriös diskutiert werden, so dass in der Folge ein transparentes Endlagersuchgesetz auf den Weg gebracht werden kann. "Zeitdruck und fehlende Informationen sind schlechte Ratgeber", so Buchholz.

Nach Auffassung des BBU darf kein weiterer Atommüll produziert werden, damit das Atommüllproblem nicht ständig weiter verschärft wird. Der BBU fordert daher die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Mit mehreren Aktionen werden sich Anti-Atomkraft-Initiativen in diesen Tagen, aber auch während der ganzen Sommerzeit, für den zwingend erforderlichen sofortigen Atomaustieg engagieren. Der BBU begrüßt die Protestaktionen und ruft unterstützend zur Teilnahme auf.


Hier eine Auswahl anstehender Aktionen:

03.07.: Mahn- und Protestaktion gegen das Endlagersuchgesetz, Regierungssitz in Stuttgart, Richard-Wagner-Str. 39, 14.00 - 15.00 Uhr
http://neckarwestheim.antiatom.net

19. - 27.07.: Anti-Atom-Sommercamp in Metelen (Kreis Steinfurt - nahe der Atomanlagen in Lingen, Gronau und Ahaus)
http://antiatomcamp.nirgendwo.info

24. + 25.08.: Protestmarathon in Gorleben
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/aktion-24-25-08

14.09.: Demonstrationen an den Atommüllanlagen in Duisburg und Braunschweig (gleichzeitig in Frankreich Demonstration gegen das AKW Cattenom)
http://www.antiatom-buendnis-niederrhein.de/
https://www.biss-braunschweig.de/
http://www.cattenom-non-merci.de

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Quelle:
BBU-Pressemitteilung, 02.07.2013
Herausgeber:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Tel. 0228/21 40 32, Fax.: 0228/21 40 33
Internet: www.bbu-online.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2013