Zur Mitgliederversammlung am 19. Oktober beschlossen die Mitglieder der deutschen Sektion von EUROSOLAR die Resolution:

"Neue Energiemarktordnung für die dezentrale Energiewende mit einem starken und gerechten EEG im Zentrum!"

Die dezentrale Energiewende ist ein Glücksfall für Deutschland. Über 80% der deutschen Bevölkerung wollen 100% Erneuerbare. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurden über 350.000 Arbeitsplätze in dem wichtigsten Wirtschaftsbereich für die Zukunft unseres Landes geschaffen. Diese Arbeitsplätze sind massiv bedroht!

Im Umfeld der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen verstärken die interessierten Kreise ihre Angriffe gegen das EEG weiter. Vorgeschobenes Argument sind dabei vermeintlich durch den Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) verursachte Energiekostensteigerungen. Die Vertreter der fossil-atomaren Energiewirtschaft und ihre Vertreter in Regierungen, Behörden und nicht zuletzt der EU-Kommission fordern, Erneuerbare müssten sich dem "Wettbewerb stellen", in den "Markt integriert werden" und dafür insbesondere Einspeisegesetze abgeschafft werden. In Wahrheit steckt hinter diesem Klagen die Erkenntnis, dass die Erneuerbaren Energien das bisherige Energiesystem und sein - hinfälliges - Marktdesign insgesamt in Frage stellen.

Dabei haben Politik und Energiewirtschaft in den vergangenen Jahren den Strommarkt selbst so zugeschnitten, dass Energiekostensteigerungen fast ausschließlich auf private Verbraucher und Mittelstand abgewälzt werden. Hauptprofiteure sind Energiekonzerne und Großverbraucher. Die nun beklagten Kosten sind in Wahrheit auf dieses Politik- und Marktversagen zurückzuführen und nicht auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Der Zubau neuer EE-Anlagen bewirkt keine höheren Kosten als der Bau neuer fossiler und atomarer Kraftwerke.

Zudem werden die viel höheren Kostensteigerungen für Heizung (Öl, Erdgas) und Mobilität (Diesel, Benzin), die für die Normalbürger rund 80% der Energierechnung ausmachen, in dieser Debatte - offensichtlich - bewusst verschwiegen. Nicht ohne Grund: Denn schließlich haben sie nichts mit der Energiewende zu tun. Von diesen 93,5 Milliarden Euro Importkosten für die deutsche Volkswirtschaft profitieren allein die globalen Energiekonzerne.

Es kommt jetzt darauf an, dass die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen so fortentwickelt werden, dass der erfolgreich eingeschlagene Weg der dezentralen Energiewende weitergeführt werden kann.

Erforderlich ist eine neue Energiemarktordnung, die die Erneuerbaren Energien ins Zentrum stellt und das Energiesystem insgesamt an ihnen ausrichtet. Dies soll durch den Ausbau der Verteilnetze, eine neue Speicherinfrastruktur, die bewährte Kraft-Wärme-Kopplung und effiziente, schnell regelbare Gaskraftwerke in den Händen Vieler geschehen. Kaum regelbare Großkraftwerke wie Atom- und Kohlekraftwerke dürfen nicht länger das Netz verstopfen. Die dezentrale Energiewende ist der kostengünstigere und bürgernähere Weg im Vergleich zu den teuren zentralistischen Oligopolstrukturen der Super-Grids und Großkraftwerke in den Händen Weniger.

Die Mitgliederversammlung der deutschen Sektion von EUROSOLAR fordert die in den Bundestag gewählten Parteien deshalb dazu auf, eine neue Energiemarktordnung für die tatsächlich stattfindende dezentrale Energiewende zu schaffen:

Fortsetzung der erfolgreichen dezentralen Energiewende Das EEG ist zum Kernelement einer neuen Energiemarktordnung weiter zu entwickeln, in deren Zentrum eine dezentrale erneuerbare Energieversorgung steht. Mit den Grundprinzipien des EEG (feste Vergütungssätze, Einspeisevorrang und Planungssicherheit) kann das regionale Potenzial an Erneuerbaren Energien am effektivsten und kostengünstigsten erschlossen werden, denn sie gewährleisten die notwendige Investitionssicherheit als Voraussetzung für echten Wettbewerb im Strommarkt und Wertschöpfung in den Regionen.

Entlastung der Verbraucher

Um die Normalverbraucher und die mittelständische Wirtschaft zu entlasten, müssen die Befreiungen von der EEG-Umlage auf ihren ursprünglichen Zweck zurückgeführt und beschränkt werden auf energieintensive Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen und sich selbst um Emissionsminderungen bemühen. Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass - auch durch den zunehmenden Anteil Erneuerbarer Energie - sinkende Börsenpreise für Strom endlich auch an die Verbraucher weitergegeben werden. Im Zentrum des weiteren EE-Ausbaus muss jetzt die kostengünstige, dezentrale Photovoltaik, Onshore-Windkraft, Biogas und Wasserkraft stehen und nicht die von ihrer Struktur her zentralistische und teure Offshore-Windenergie.

Netzmodernisierung und -ausbau für die dezentrale Energiewende Das Energiewirtschaftsgesetz, die Stromnetzentgeltverordnung, die Anreizregulierungsverordnung und die Netzausbau-Sondergesetze sind so zu reformieren, dass Investitionen dorthin gelenkt werden, wo die Energiewende tatsächlich stattfindet: Nicht im Meer, sondern in den Gemeinden und Regionen. Um im Verteilnetz Anreize für den Aufbau regenerativer Verbundkraftwerke für eine sichere Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien kombiniert mit Speichern zu schaffen, soll die Flexibilitätsprämie im EEG reformiert oder eine Speicherprämie eingeführt werden.

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