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STANDPUNKT/1221: Endspiel - Klima, Krieg und Krise (Jürgen Tallig)


ENDSPIEL - KLIMA, KRIEG UND KRISE

Die Bedrohungen wachsen, aber auch der Widerstand und der Ruf nach einer Alternative für das Leben

von Jürgen Tallig


Die Menschheit befindet sich in einer Vielfachkrise. Sie bewegt sich mit weit offenen Augen immer schneller auf einen großen Krieg, möglicherweise einen Weltkrieg zu. Noch nie stand die Menschheit so dicht vor einem Atomkrieg. Wo jetzt schon zig Milliarden für eine sich ausweitende Spirale der Zerstörung und des Tötens ausgegeben werden, fehlen sie woanders, um Leben zu retten und zu schützen. Die Welt teilt sich offenbar erneut in Blöcke, die sich zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen. Eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise ist offensichtlich nur noch eine Frage der Zeit.


'Frieden schaffen mit immer weniger Waffen - Klarer Kurs von Bundeskanzler Kohl' (Bildquelle: Konrad-Adenauer-Stiftung - CDU, CC BY-SA 3.0 DE https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/, via Wikimedia Commons)

Auf einem CDU-Plakat von 1987 wirbt der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl für Friedenspolitik.
(Bildquelle: Konrad-Adenauer-Stiftung - CDU, CC BY-SA 3.0 DE https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/, via Wikimedia Commons)

Die Klima- und Umweltkrise gerät derweil völlig außer Kontrolle. Wissenschaftler sprechen längst von Alarmstufe Rot, vom 'Klima-Endspiel', einem beispiellosen Artensterben, einem globalen Notstand, vom vielfachen Überschreiten planetarer Grenzen, von drohenden Kippprozessen und fordern einen sofortigen Kurswechsel, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens und des Artenschutzabkommens einzuhalten und eine weitere Eskalation der globalen Katastrophe zu verhindern.

Der größte deutsche Umweltverband BUND hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, um sie zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes zu zwingen. Dabei reichen diese Selbstverpflichtungen noch nicht einmal aus, um die 1,5 Grad- Grenze einzuhalten und eine sich selbst verstärkende Erderhitzung zu verhindern. Inzwischen hat die 'Ampel' das Klimaschutzgesetz sogar in Teilen außer Kraft gesetzt und spekuliert über massive Subventionen für energieintensive Industrien. Darauf angesprochen, dass die derzeitige Politik die Klimaziele missachte und daher rechtswidrig sei, äußerte Minister Habeck, dass es dann künftig höhere negative Emissionen geben müsse und offenbarte damit eine fahrlässige Unkenntnis der naturwissenschaftlichen und juristischen Faktenlage.

Endspiel um die Zukunft

Inzwischen können wir die Klimakatastrophe nicht mehr verhindern sondern nur noch verlangsamen und begrenzen, - doch wir beschleunigen sie immer weiter. Weshalb zeigen sich die EU und Deutschland (selbst mit grüner Regierungsbeteiligung) unfähig und unwillig die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, obwohl man doch gleichzeitig hunderte von Milliarden Euro für dubiose Corona-'Wiederaufbauprogramme', für Aufrüstung und für Energiesubventionen ausgibt, die man offenbar als systemrelevant betrachtet? Die rechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz missachtet man hingegen und macht sich damit sogar strafbar. In der Logik des kapitalistischen Wachstumssystems ist Klimaschutz offenbar nicht 'systemrelevant', sondern systembedrohend, da er ein schnelles 'Weniger', statt des beständigen 'Immer mehr' erfordert, das ja die Grundlage für das Funktionieren des ganzen Systems ist.

Es gibt offenbar einen antagonistischen Widerspruch zwischen den dominanten Gegenwartsinteressen, die vorwiegend Wachstums, Profit- und Konsuminteressen sind und den Interessen der jungen Generation, der Ärmeren, der Bauern, des Südens und der kommenden Generationen an der Sicherung der Lebensgrundlagen und der Zukunft. Siehe hierzu das bemerkenswerte "Manifest der Völker des Südens - Für eine ökosoziale Energiewende" [1], das unbedingt diskutiert und weiterverbreitet werden sollte.

Der Klimakonflikt ist natürlich auch ein nationaler und globaler Konflikt zwischen Arm und Reich, da die reichen 10% in Deutschland und Europa in etwa genauso viele Treibhausgase verursachen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (Klaus Dörre, Die Linke muss sich neu erfinden - aber wie?, LUXEMBURG 1/2022, Seite 119.) und weltweit verursachen: "Die reichsten 1% der Weltbevölkerung doppelt so viel Emissionen, wie die ärmeren 50%, oder die reichsten 0,5% so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung!" (Quelle: Stockholm Environment Institut 2020). Was für eine ungerechte Welt!
Um Klimagerechtigkeit herzustellen, müssten die reichen 10% in Deutschland Ihre Emissionen übrigens auf ein Dreißigstel reduzieren." (Quelle: Dörre, 2022).

Es ist unübersehbar, dass die aktuelle Politik vorrangig zugunsten der Interessen einer kleinen, reichen Minderheit handelt und die Interessen der kommenden Generationen missachtet. Damit wird die Lage weiter eskaliert zu einer Klimakatastrophe die nicht mehr gestoppt oder rückgängig gemacht werden kann. Hier wird weder "Schaden vom deutschen Volke abgewendet" und auch die Lebensgrundlagen werden nicht gesichert, sondern das Vorsorgeprinzip wird aus aktuellen Macht- und Profitinteressen sträflich missachtet, - insofern ist dieses (Nicht)Handeln nicht nur verantwortungslos, sondern rechtswidrig. Die derzeitige Zukunftsblockade spaltet die Gesellschaft und wird durch die Klimakrise, die Aufrüstung, aber auch durch die nur vermeintlich klimafreundliche 'grüne' Modernisierung ständig weiter verschärft und ist in den gegenwärtigen gesellschaftlichen Strukturen offenbar nicht auflösbar.

Beim derzeitigen Endspiel um die Zukunft geht es von daher nicht nur ums Klima, sondern um reale Macht, es geht um Gerechtigkeit und Gestaltungsmacht für die kommenden Generationen, um eine dauerhaft mögliche, zukunfts- und friedensfähige Gesellschaft. Unsere derzeitige Wirtschafts- und Lebensweise ist nicht nur imperial, sondern zerstörerisch und bedeutet faktisch einen permanenten Krieg gegen das Klima, die Biosphäre und andere Kulturen, der gerade dabei ist in seine heiße Phase überzugehen.

Krieg oder Frieden?

Sei es gegen eine klimafeindliche Energiepolitik (Lützerath), eine rechtswidrige Verkehrspolitik (Letzte Generation und FfF), gegen Aufrüstung und Waffenexporte, wie jüngst in Berlin,- die Menschen werden aktiv, bekennen Farbe und fordern eine andere Politik. Die Friedenstaube war auf der Friedensdemo der 50000 auf vielen Transparenten, Plakaten und Ansteckern unübersehbar.
Das macht Mut und war zwar kein 'Aufstand', aber ein Aufbruch ganz gewiss, in dem viele den Beginn einer neuen Friedens- und Bürgerbewegung sahen. Höchste Zeit wäre es. Auch dass sich Friedens- und Klimabewegung zusammenfinden und viele andere Initiativen, um den verpassten 'Aufbruch21' doch noch nachzuholen (siehe Der Rabe Ralf, Februar/März 2021, Seite 15). So zeigte der gemeinsame Klimastreik von Fridays for Future und VERDI am 03.03.2023 mit über 220000 Teilnehmern, was schon alles möglich ist.

Frieden (auch mit der Natur), Klimaschutz, Gewaltfreiheit und Gerechtigkeit könnten und sollten dabei die verbindenden Gemeinsamkeiten sein, denn nur eine Gesellschaft, die sich in diese Richtung verändert, wird den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen sein und Lösungen und nicht Probleme produzieren.

Das finale Great Game

Die Akteure einer entfesselten, weltweiten Konkurrenz wollen auf der vermeintlichen Erfolgsspur bleiben und sind unfähig und unwillig zu erkennen, dass ihr fossil- mobiler 'Way of Life' weltweit vor allem immer mehr Zerstörung produziert und in den entropischen Abgrund führt.

Es scheint nicht allzu ernst mit dem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, wenn er vor allem die Kohle meint und was ist von einem westlichen Klimaklub zu halten, wenn er seine Mitglieder durch eine Art CO2- Steuer schützt, nachdem man in den letzten Jahren 'schmutzige', emissionsintensive Produktion aus den 'Metropolen' ausgelagert hat. Das geplante CO2- Grenzausgleichssystem der EU dient weniger dem Klimaschutz, sondern ist vielmehr klassischer Protektionismus, der den eigenen technologischen Vorsprung nutzt, um die Konkurrenten zu benachteiligen.

Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien versuchen zudem einen Preisdeckel für russisches Öl zu erzwingen, neuerdings auch für Ölprodukte wie Kerosin und Diesel, und setzen damit auch die OPEC unter Druck. Der Westen versucht damit offenbar nicht nur Putin in die Knie zu zwingen, sondern gleichzeitig auch ein neues Preiskartell zu installieren, um fossile Energie noch billiger zu machen. Anstatt eine globale CO2-Steuer und eine Verteuerung der fossilen Energie zu befördern, um die Emissionen zu senken, geht es um die Erhöhung der globalen Konkurrenzfähigkeit (vor allem gegenüber China) durch Verbilligung der Energiekosten, - Klimaschutz ade!

Es ist eine Rückkehr zu politischen, ökonomischen und finanziellen Methoden der End- 20er und Anfangs- 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Wohin diese geführt haben, müsste eigentlich noch in schrecklicher Erinnerung sein,- doch Aufrüstung und direkte und indirekte Kriegsführung und Expansion sind schon wieder als Auswege aus der 'Krise' salonfähig. Aber egal, wer letztlich dieses finale Great Game um Macht, Märkte, Rohstoffe und Energie gewinnen wird, am Ende werden wir alle Verlierer sein, weil wir das eigentlich relevante Great Game, das mit dem System Erde und dem Klima krachend verlieren werden,- ohne Chance auf einen Neustart oder eine Wiederholung. Siehe hierzu ausführlich mein Artikel 'Alarmstufe Rot' auf Schattenblick [2].

Zunehmende Beschleunigung des Klimawandels

Die Erderhitzung und der Klimawandel beschleunigen sich immer weiter. Die Klimakatastrophe wird bald irreversibel sein. Wir befinden uns wohl längst auf dem immer steiler werdenden, abschüssigen Weg in eine lebensfeindliche Klimahölle, auf dem es nicht mehr vorwärts, sondern nur noch abwärts geht und auf dem eine Umkehr bald unmöglich sein wird.
Die neuesten Entwicklungen sind erschreckend. So gibt es einen erneuten Negativrekord beim Schwund des Antarktischen Meereises. Das Tempo des Meeresspiegelanstiegs hat sich seit 1993 verdoppelt. In Europa hat sich zwischen 1991 und 2021 die Oberflächentemperatur um 0,5 Grad pro Jahrzehnt erhöht. Jeweils mit zunehmender Beschleunigung.
Wir haben die atmosphärische Zirkulation über Europa grundlegend verändert, wie das absonderliche Jo-Jo-Wetter zeigt, das uns im Wechsel arktische Polarluft oder subtropische Warmluft beschert und die Niederschläge verschoben hat.
Während sich z.B. Deutschland in diesem Frühjahr sehr häufig unter dem Einfluss kalter Luft aus dem Norden befindet und häufigere Niederschläge hat , gibt es in Spanien und Portugal neue Temperaturrekorde von über 35 Grad und eine Rekorddürre, die auch Frankreich und Italien betrifft und die dramatische Auswirkungen hat. Austrocknende Seen und Flüsse, eine weiter erhöhte Waldbrandgefahr und eine massive Beeinträchtigung der Wasserversorgung und der Landwirtschaft stellen für viele heute schon die Existenzfrage,-was allerdings auch Deutschland bald wieder in voller Härte treffen wird. Dabei haben wir jetzt erst eine um etwa 1,2 Grad Celsius erhöhte globale Mitteltemperatur erreicht. Was passiert dann erst bei den zu erwartenden globalen 2,7 Grad oder 3,2 Grad?

Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt und die Erwärmung über Land ist viel stärker als über den Ozeanen, also auch viel höher als im Mittel, was viele nicht wissen. Der bekannte Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf hat sich jüngst in einem Interview mit Spektrum der Wissenschaften dazu geäußert [3]: "Wenn wir global tatsächlich bei drei Grad landen werden, drohen Deutschland etwa sechs Grad Erwärmung." sagt Prof. Rahmstorf.

"Landgebiete erwärmen sich etwa doppelt so rasch wie der globale Mittelwert, der zu 70 Prozent aus Meerestemperaturen gebildet wird. Hier zu Lande ist in der Vergangenheit die Temperatur daher etwa doppelt so stark gestiegen wie im globalen Mittelwert von 1,1 Grad. Wir sind in Deutschland inzwischen bei rund 2,3 Grad Erwärmung angelangt..." Seine größte Sorge ist, "Dass wir unumkehrbare Dinge in Gang setzen. Nicht nur die berühmten Kipppunkte, sondern ganze Kaskaden von Kipppunkten, die dann zum unaufhaltsamen Selbstläufer werden..."
Abschließend stellt der Professor etwas resigniert die polemische Frage, ob denn die Entscheidungsträger, wenigstens die Zusammenfassungen der Berichte des Weltklimarates lesen würden... Er stelle immer wieder fest, dass das Wissen bei den Entscheidern unvorstellbar begrenzt ist.

Es muss längst bezweifelt werden, dass wir noch Zeit bis 2045 für Null Emissionen haben. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat im Juni 2022 eine Stellungnahme veröffentlicht: "Wie viel CO2 darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und Antworten zum CO2-Budget"[4]:
"Aktualisiert beträgt das maximale Budget ab 2022 für Deutschland 6,1 Gt CO2 (1,75 °C, 67%), 3,1 Gt CO2 (1,5 °C, 50%) bzw. 2,0 Gt CO2 (1,5 °C, 67%). Bei linearer Emissionsreduktion ab 2022 wären diese Budgets 2040, 2031 bzw. 2027 aufgebraucht. Also, um die Erderhitzung mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% auf 1,5 Grad zu begrenzen haben wir noch 8 Jahre Zeit, bei 67% Wahrscheinlichkeit sind es nur noch vier Jahre und bei 100% sind es in etwa nur noch zwei Jahre. Aber wer würde denn in ein Flugzeug steigen, dass mit 50%iger Wahrscheinlichkeit abstürzt? Niemand!

Die Subventionierung der Klimakatastrophe

Fossile Energie und klimazerstörender Verkehr werden nachwievor hoch subventioniert, laut Umweltbundesamt mit über 65 Milliarden Euro pro Jahr,- was nicht länger hinnehmbar ist. Diese umweltschädlichen Subventionen sind insgesamt weit höher als die Ausgaben für den Klimaschutz. Dazu gehören zum Beispiel:

  • 8,4 Milliarden Euro für die Befreiung des Luftverkehrs von der Energiesteuer,
  • 8,2 Milliarden Steuernachlass für Dieselkraftstoff,
  • 6.0 Milliarden für die Pendlerpauschale,
  • 5,2 Milliarden Steuernachlässe für tierische Lebensmittel,
  • 2,1 Milliarden für kostenlose CO2-Emissionsrechte an Unternehmen,
  • 1,9 Milliarden Energiesteuerbefreiung für energieintensive Industrien.

Dieses viele Geld müsste in den öffentlichen Verkehr und in sonstigen Klimaschutz umgeleitet werden. Auch eine wirksame CO2-Steuer könnte direkt zur Finanzierung des ÖPNV beitragen.
Klimaschutz und die massive Subventionierung fossiler Energie sind nicht vereinbar. Die Bundesregierung will das Energieproblem perspektivisch mit dem beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien lösen, doch die können maximal ein Drittel des derzeitigen viel zu hohen Energieverbrauchs abdecken. Zudem werden gleichzeitig weiterhin kostenlose CO2- Emissionszertifikate ausgegeben, bis mindestens 2034, deren Menge sich nur allmählich reduzieren soll, so dass der Emissionshandel erst mal zahnlos bleibt und nicht die nötige Lenkungswirkung entfalten kann, zumal viel zu viele Zertifikate auf dem Markt sind (EU-Emissionshandel verschärft, Kostenlose Zuteilung fällt und CO2-Grenzausgleich kommt - pv magazine Deutschland [5]).

Die einzig hinreichend regulierungsfähige Macht, der Staat, befindet sich offenbar in allen großen westlichen Ländern nachwievor fest in der Hand kapitalhöriger Kräfte, die nicht die Interessen der Bürger und der Umwelt, sondern eben vor allem die Interessen des Großkapitals und der fossil-mobilen Konzerne vertreten,- woran in Deutschland bisher auch die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN nichts ändern konnte. Klimaschutz zu realisieren, bedeutet auch Schutz und Ausbau der Demokratie gegen den illegitimen Zugriff mächtiger Minderheiten. Klimaschutz und Demokratie werden im Moment zusehends als Wachstumshemmnisse betrachtet, die in der allgemeinen Mobilmachung für den globalen Konkurrenzkampf stören, wie die zunehmende mediale Hetze gegen die 'Letzte Generation' und ihre verschärfte juristische Verfolgung zeigen.

Diese fahrlässige Politik zu Lasten der kommenden Generationen missachtet völlig das Vorsorgeprinzip und beruht außerdem auf der weit verbreiteten, völlig spekulativen Annahme, dass künftig riesige Mengen CO2 aus der Atmosphäre zurückgeholt und die Temperaturen wieder gesenkt werden können. Die Inkaufnahme des Überschreitens der Temperaturgrenzen, die ja gar nicht zeitweilig sein kann, ist unverantwortlich und kommt einem Todesurteil für hunderte Millionen Menschen gleich. Im Bereich von Kipppunkten und einer sich selbst verstärkenden Erderhitzung gibt es kein Zurück.

Eine Politik des Friedens

Eine wirksame, globale Klimapolitik ist nicht möglich, wenn jede Regierung nur den gegenwärtigen Vorteil ihres Landes sucht und vor allem der reiche Westen seine Gewinnerposition mit allen Mitteln bewahren will.

Früher oder später prallen die Interessen auch militärisch aufeinander, wenn man sich nicht beschränken und verständigen will, wie wir gerade erleben müssen. Es ist höchste Zeit, zu erkennen, dass unendliches Wachstum in einer endlichen Welt auf die irreversible Zerstörung der Lebensgrundlagen hinausläuft und nur Frieden untereinander und Frieden mit der Natur eine dauerhaft mögliche Lösung sind.
Wir entscheiden jetzt über Leben und Tod, über die Zukunft der vielen Milliarden Menschen, die noch nach uns auf der Erde leben wollen.
Um das Feuer der Klimakatstrophe zu löschen, ist ein wirklicher Machtwechsel und ein grundlegender Um-Rück- und Neubau der Gesellschaften weltweit notwendig. Es geht um den Aufbau von Gesellschaften und stationären Ökonomien, deren zentrales Paradigma nicht Wachstum um jeden Preis, sondern der Fortbestand des Lebens und der Menschheit ist, wobei die westlichen Industriegesellschaften voran gehen müssen. Hier noch einmal die Konturen einer sozial-ökologischen Transformation (zuerst in Tarantel 93, Auszug aus 'Die Freiheit der Anderen'[6])

  • Grundlegender Umbau des Steuersystems, ökologische Steuerreform: Belastung des Energie- und Rohstoffverbrauchs, Entlastung der lebendigen Arbeit, regenerativer Energien und des öffentlichen Verkehrs, Reichensteuer. Preisreform: Verteuerung von Energie und Rohstoffen, ein progressiv schnell steigender CO2- Preis von mindestens 60 Euro pro Tonne, nicht gedeckelt und subventioniert, aber natürlich sozial abgepuffert für Geringverdiener und kleinere Unternehmen. Abschaffung des Bruttosozialprodukts zugunsten eines Ökosozialprodukts, Bilanzierung und Besteuerung der Unternehmen nicht nur nach ökonomischen Kennzahlen, sondern ebenso nach ökologischen und sozialen Kriterien.
  • Einführung einer möglichst globalen, stetig steigenden Transportsteuer zur Eindämmung der Globalisierung und des ausufernden Verkehrs.
  • Grundlegender Umbau der Finanzordnung: Geld als reines Tauschmittel, Abschaffung des Kapitalzinses und der leistungslosen Spekulations- und Aktiengewinne, Bankensystem als reine Dienstleistung in öffentlicher Hand, Geldmengenbegrenzung und friedliche Kapitalvernichtung.
  • Sofortprogramm-Nahziele: sofortiger Kohleausstieg, sofortige Abschaffung und Umlenkung der Subventionen für fossile Energien, Einführung einer hohen Kerosinsteuer, Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr, Tempolimit, kostenloser ÖPNV, 100 Prozent ökologische Landwirtschaft, Wiederaufforstung, Wiedervernässung von Mooren, Verbot von Einwegflaschen und - verpackungen, Verbot von Werbung für Umwelt- und gesundheitsschädliche Produkte, Zerschlagung unkontrollierbarer Konzern- und Kartellstrukturen.

Es gilt, die Debatte über eine gesellschaftliche Alternative wiederzubeleben, über eine sozial gerechte, lebensdienliche Ökonomie, die nicht länger die Natur, den Süden und die Zukunft zerstört. Es gilt eine breite Öffentlichkeit zu überzeugen, dass eine andere Welt nicht nur immer dringender nötig, sondern auch möglich ist und wie diese andere Welt und die Wege dahin aussehen könnten.

Der Autor war 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Leipzig.

Weitere Informationen:
www.earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

Die Kurzfassung des Artikels erschien unter dem Titel 'Endspiel um die Zukunft' in 'DER RABE RALF' Nr.233, April/Mai 2023 [7] und wurde vom Autor am 01.05.2023 für den Schattenblick überarbeitet, ergänzt und aktualisiert.

Links:

[1] https://infobuero-nicaragua.org
[2] http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/meinung/umsp1211.html
[3] »Wenn wir global bei 3 Grad landen, drohen Deutschland etwa 6 Grad«
https://www.spektrum.de/news/klimakrise-stefan-rahmstorf-im-interview/2121369
[4] https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf
[5] https://www.pv-magazine.de/2022/12/19/eu-emissionshandel-verschaerft-kostenlose-zuteilung-faellt-und-co2-grenzausgleich-kommt/
[6] https://www.oekologische-plattform.de/2022/02/tarantel-nr-93-ii-2021/
[7] https://www.grueneliga-berlin.de/publikationen/der-rabe-ralf/aktuelle-ausgabe/endspiel/

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Quelle:
Jürgen Tallig, 2. Mai 2023
mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 2. Mai 2023

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