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STELLUNGNAHME/040: Kohlekraftwerk Datteln 4 - Umweltschützer kritisieren Sonderregeln für E.On (BUND NRW)


BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. - 20. Juni 2011

Kohlekraftwerk Datteln 4: Umweltschützer kritisieren Sonderregeln für E.On Kraftwerkstorso Datteln IV

"Energiepolitisches Armutszeugnis der Grünen - RVR macht sich zum Erfüllungsgehilfen von E.On gegen die Anwohnerinteressen"


Düsseldorf, 20.06.2011 - Begleitet von Protesten des Kampagnennetzwerks Campact und des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens zugunsten des umstrittenen E.On-Steinkohlekraftwerks Datteln 4 beschlossen. Die Umweltschützer sehen darin eine erneute Lex E.On, womit dem "rechtswidrigen Kraftwerkstorso" neues Leben eingehaucht werden soll. Entsetzt zeigten sich die Umweltschützer über die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen "Dass die Grünen den Weg für das rechtswidrige Klimakiller-Kraftwerk ebnen helfen, ist ein energiepolitisches Armutszeugnis", sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. "Damit steuern wir nach "Garzweiler II" auf einen weiteren Sündenfall der Grünen zu, politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus."

Heftige Kritik kommt auch von Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Mit einer Änderung des Regionalplans und dem geplanten Zielabweichungsverfahren versucht das Ruhrparlament Urteile der Gerichte auszuhebeln und verbiegt Gesetze - nur damit E.On in Datteln seinen Schwarzbau nachträglich legalisiert bekommt und nicht abreißen muss. Mit dieser "Lex E.on" verharrt der Regionalverband Ruhr in einer Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert und verkennt die Zeichen der Zeit. Was wir brauchen ist eine konsequente Wende hin zu Erneuerbaren Energien und flexiblen, hocheffizienten Gaskraftwerken." Die Landesregierung müsse jetzt zu ihrem Koalitionsvertrag stehen und einer Rechtsbeugung für Datteln eine klare Absage erteilen.

Im Vorfeld der heutigen Entscheidung hatte der BUND die Mitglieder der Verbandsversammlung aufgefordert, der nachträglichen Legalisierung des gescheiterten Kraftwerksprojekts unter Verletzung des Vertrauensschutzes und des Schutzanspruchs der Bevölkerung eine Absage zu erteilen. Eine Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens müsse daher abgelehnt werden. "Mit der heutigen, rein politisch motivierten Entscheidung macht sich der RVR ausschließlich zum Erfüllungsgehilfen von E.On und handelt gegen die Rechte der Anwohner", kritisiert Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. "Der RVR setzt sich damit über die Gerichte hinweg und missachtet die unheilbare Rechtswidrigkeit des Vorhabens. Wir erwarten von der Landesregierung, dass diese verantwortungslose Politik beendet wird."

Das Steinkohlekraftwerk würde jährlich bis zu 8,4 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid und große Mengen an Schadstoffen wie z.B. Schwermetallen, Stickoxide und Feinstaub ausstoßen. Damit würden die Bevölkerung und die benachbarten europäischen Naturschutzgebiete der Lippeauen unzulässig beeinträchtigt. Laut höchstrichterlicher Entscheidung verstößt der Kraftwerksstandort zudem gegen landesplanerisch verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und der Kühlturm sowie weitere beeinträchtigende Anlagen wurde in zu großer Nähe zur Wohnbebauung errichtet.

Alle Datteln Infos:
http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/energie_klima/kohlekraftwerke/kraftwerksplanungen_nrw/datteln/


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Quelle:
Presseinformation, 20. Juni 2011
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf
Tel.: 0211/30 20 05-22, Fax: 0211/30 20 05-26
Redaktion: Dirk Jansen, Pressesprecher
E-Mail: dirk.jansen@bund.net
Internet: www.bund-nrw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2011