Neumünster, 2. Oktober 2013: Enttäuscht hat der NABU auf die Nachricht reagiert, dass der seit langem überfällige und EU-rechtlich gebotene Schutz von Schweinswalen und Meeresvögeln vor den negativen Auswirkungen der Stellnetzfischerei an der Ostseeküste Schleswig-Holsteins aktuell unmittelbar vor dem Scheitern steht. Dafür verantwortlich zeichnen die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen von SPD und SSW, die den von Umweltminister Habeck (B90/Grüne) nach langwierigen und schwierigen, aber ergebnisoffenen Gesprächen entwickelten Verordnungsentwurf für eine neue Küstenfischereiverordnung KüFO nicht mittragen wollen. NABU Landesvorsitzender Hermann Schultz hat heute in einem offenen Brief an alle Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die Regierungsverantwortung tragen, den offensichtlichen Verrat am Schutz von Schweinswalen und Seevögeln scharf kritisiert.

Der NABU sieht dabei ein erhebliches Problem in der Glaubwürdigkeit der Landesregierung und der sie tragenden Parteien, mit offenen Diskussionsprozessen zielführend umzugehen. "Gespräche sind ein wichtiges Element, um die Argumentationen und Vorbehalte aller Beteiligten - also Fischer wie Naturschützer - kennen zu lernen und in den Prozess einfließen zu lassen. Dazu bekennt sich der NABU und daher hat er sich auch umfangreich mit eigener Expertise hier eingebracht", so der NABU Landesvorsitzende Hermann Schultz. Schließlich muss auf der Basis dieser Gespräche jedoch vom zuständigen Ministerium eine abgewogene Entscheidung gefällt werden, die beiden Belangen ein entsprechendes gleichberechtigtes Gewicht gibt. Diese schwierige und für beide Seiten schmerzhafte Abwägung liegt mit dem Entwurf der neuen Küstenfischereiverordnung des Ministeriums (MELUR) nun vor. Dabei sind - wie die detaillierte und fachlich begründete Stellungnahme des NABU zum Entwurf zeigt - durch die deutliche Berücksichtigung von Erfordernissen der Fischerei beim notwendigen Schutz von Schweinswalen und Seevögeln erhebliche Abstriche erfolgt.

Wenn jedoch das Ergebnis dieser schwierigen Abwägung von SPD und SSW völlig intransparent und einseitig zugunsten ausschließlich einer der Beteiligten "aufgebohrt" wird, wird der offene Diskussionsprozess mit seinen Kompromisslinien unglaubwürdig. SPD und SSW geraten begründet in Verdacht, verdeckt zugunsten einseitiger Lobbyinteressen, die von einem ständigen Leugnen der Problematik "Beifang" geprägt sind, einseitig zielgerichtet in diesen Prozess einzugreifen. "Konstruktive Vorschläge, die auch dem Schutz von Schweinswalen und Meeresvögeln ein deutliches Gewicht geben, fehlen dabei offensichtlich in den nicht durchschaubaren Vorstellung von SPD und SSW", so Schultz. Macht dieses Beispiel weiter Schule, sind aber die von Umweltminister Habeck propagierten offenen Gespräche faktisch sinnlos. SPD und SSW fallen in die aus vorherigen Legislaturperioden bekannten Muster des Durchstechens zurück, wie es etwa beim bekannten Zusammenspiel von CDU und Bauernverband bekannt war, wo Entscheidungen fast ausschließlich in Hinterzimmern gefällt wurden. "Diese Koalition ist jedoch dafür gewählt worden, von einer derartigen muffigen Politik Abstand zu nehmen. Für den NABU ist dies aber der Prüfstein, wie ernst dabei Wähler und Wahlaussagen genommen werden", so Hermann Schultz. Schließlich erkennen die Regierungspartner gemeinsam im Koaltionsvertrag an, dass "... der derzeitige Einsatz von Stellnetzen erhebliche Umweltauswirkungen hat".

Offener Brief und Hintergründe: www.NABU-SH.de

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