KLIMA/426: Großbritannien kriminalisiert Umweltaktivisten (SB)

Klimaaktivisten fallen in eine Kategorie mit Rechtsextremen und al-Qaida-Mitgliedern bzw. -Sympathisanten

Das britische Justizministerium führt in einem internen Anleitungsbuch über Extremismus Umweltschützer in der gleichen Liste wie sogenannte Terroristen. "Wie viele andere Länder auch ist das Vereinigte Königreich mit der fortwährenden Bedrohung durch Extremisten, die glauben, sie könnten ihre Ziele durch terroristische Handlungen erreichen, konfrontiert", zitiert die britische Zeitung "The Guardian" aus dem Dokument. [1] Es nennt "Umweltextremisten" neben Rechtsextremen, dissidenten irischen Republikanern, loyalistischen Paramilitärs und von al-Qaida inspirierten Extremisten.

Dieses Beispiel ist ein weiteres in einer Serie von ähnlichen Einschätzungen, Stellungnahmen und Maßnahmen der britischen Regierung, um Umweltaktivisten unter Druck zu setzen, sie in anpassungsbereite und -unwillige zu spalten und die radikaleren Kräfte zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Schon seit einigen Jahren bezeichnet die britische Regierung Umweltschützer als "heimische Extremisten", um sie härter bestrafen zu können, sollten sie beispielsweise Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen "befreien", den Betrieb von Kohlekraftwerken stören oder gegen den Bau einer dritten Landebahn für den internationalen Flughafen Heathrow protestieren.

In dem Anleitungsbuch, das vom National Offender Management Service des Justizministeriums herausgegeben wurde, wird heimischer Extremismus als "ungesetzliche Handlung, die Teil eines Protestes oder einer Kampagne ist", bezeichnet. Da allein die Regierung bestimmt, was "ungesetzlich" ist und was nicht und immer mehr Handlungen von Demonstranten unter diese Kategorie fallen - bereits das Fotografieren von Polizisten, Soldaten oder auch nur Bauwerken und Infrastruktureinrichtungen kann zur Verhaftung und im Ernstfall zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe führen - werden Umwelt- und Klimaschützer zunehmend kriminalisiert, so daß sie per Gesetz plötzlich Straftäter oder gar Terroristen sind, während sie bei einem gleichen Vergehen einige Jahre zuvor lediglich eine Ordnungswidrigkeit begangen hätten.

Schreibt man die Verschärfung des Demonstrationsrechts fort - und hier steht Großbritannien beispielhaft für alle EU-Mitgliedstaaten -, könnte in einigen Jahren eine Demonstration so aussehen, daß die Teilnehmerinnen und Teilnehmer keinerlei Kopfbedeckung, keine Kapuzenpullover, keine Sonnenbrillen, keine Handykameras, keine Rucksäcke, kein stabiles Schuhwerk und keine Plakate, die durch Stäbe stabilisiert werden, tragen dürfen und daß sie darüber hinaus Abstand zueinander wahren müssen. Ach ja, selbstverständlich sollten beide Ohren frei sein ... wegen der Identifizierung. (Das eine oder andere hiervon gilt allerdings schon heute.)

Ein Sprecher des Justizministeriums widerspricht laut dem "Guardian", daß Kriminelle, die eine Straftat in Verbindung mit Extremismus begangen haben, "alle auf die gleiche Weise" behandelt werden. Der National Offender Management Service habe ein Arbeitsprogramm, das "alle Formen von Extremismus" abdecke, sagte er.

Genau darum geht es jedoch. Wer ist ein Extremist? Der Staat reklamiert hier Definitionshoheit und sagt, daß jemand, der sich an Schienen kettet, um einen Zug mit Kohle aufzuhalten, da er gegen die klimaschädliche Verbrennung von Kohle demonstrieren will, ein Extremist ist. Kein Extremist ist nach dieser Lesart jemand, der ein Kohlekraftwerk betreibt, dadurch die Erdatmosphäre mit Treibhausgasen belastet und wider besseres Wissen die Lebensverhältnisse von Menschen in klimatischen Problemregionen lebensgefährlich verschlechtert.

Selbstverständlich sind auch jene, die sich an die Schienen ketten, durch ihre Lebensweise in irgendeiner Form daran beteiligt, der Erdatmosphäre weitere Treibhausgase zuzuführen. Doch sind viele Demonstranten angetreten, den individuellen wie auch gemeinschaftlichen Anteil an der Erderwärmung zu reduzieren. Sie wollen in keiner Gesellschaft leben, deren Wohlstand sich auf den Mangel und Not anderer Regionen, allgemein ärmerer Menschen und zukünftiger Generationen stützt. Ob eine solche Einstellung, die in Anbetracht des mangelnden gesellschaftlichen Einflusses in den letzten Jahren zu weitergehenden Protestformen geführt hat, auch von der nächsten und übernächsten Generation als "extremistisch" bewertet wird? Oder werden sie sagen, daß damals nicht genug unternommen wurde, um wenigsten zu versuchen, die Erderwärmung über die Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu beeinflussen?

Es liegt nahe, die Definition von Klimaaktivisten als Extremisten durch das britische Justizministerium als völlig überzogen anzusehen. Aber das ist es nicht. Der Staat hat ein ausgeprägtes Gespür dafür, was ihm gefährlich werden könnte und was nicht. Das ist sogar sein entwickeltster Sinn. Der Staat erweist sich als äußerst verletzlich und unsicher. Ansonsten ließe sich nicht erklären, warum er so eifrig Feindbilder aufbaut und seine Repressionsmittel laufend ausbaut. Allein die Tatsache, daß es Menschen gibt, die derart entschlossen sind, sich für eine andere Gesellschaft als die ihnen vorgesetzte stark zu machen und die für ihre Überzeugung ins Gefängnis gehen würden, steht ihm Widerspruch zur Behauptung des Staates, er sei alternativlos, ohne ihn bräche die pure Barbarei aus oder es kämen andere, feindliche Kräfte an seiner statt, um die Menschen auf viel üblere Weise zu beherrschen ...

*

Anmerkungen:

[1] "Ministry of Justice lists eco-activists alongside terrorists", The Guardian, 26. Januar 2010
http://www.guardian.co.uk/environment/2010/jan/26/ministry-justice- environmental-campaigners-terrorism

28. Januar 2010