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ATOM/003: Strafrecht gegen Bürgersinn (nirgendwo)


nirgendwo - Presseinformation vom 7. Mai 2014

Steinfurt/ Münsterland: Prozess gegen Uranzug-Stopper*innen beginnt erneut



Ein Uranmülltransport aus der Urananreicherungsanlage in Gronau wurde 2012 durch Ankett- und Kletteraktionen aufgehalten. Zwei Personen, die sich an der Bahnstrecke zwischen Gronau und Münster angekettet hatten, wird Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Ein erster Verhandlungstag im August 2013 endete mit einer Aussetzung, der Prozess vor dem Amtsgericht Gronau beginnt am 9.Mai erneut.

"Bei diesem Prozess soll es darum gehen, den Widerstand gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau einzuschüchtern", erklärt Christof Neubauer, einer der beiden ehrenamtlichen Verteidiger, die Gründe für die Anklage."Das wird nicht gelingen, denn so lange die Anlage läuft werden Menschen dagegen auf die Straße gehen". Die Urananreicherung darf unbefristet fortgesetzt werden und ist vom sogenannten Atomausstieg nicht umfasst. Auch die Anzahl der Urantransporte von und zur Atomanlage in Gronau hat seit der Aktion 2012 nicht abgenommen. Fast 7000 Tonnen Uranhexafluorid erreichten die Urananreicherungsanlage allein im Jahr 2013 um dort angereichert zu werden, davon über 4000 Tonnen per Bahn. Auch Uranmüll wurde erneut nach Frankreich geliefert.

Aus diesen Gründen halten es die Angeklagten für wichtig, sich weiter gegen die Atomtransporte zu engagieren und den Prozess aktiv zu führen. "Die Gefahren gehen von der Urenco und der Urananreicherung aus, nicht von uns. Mit dem Prozess gegen uns macht sich das Gericht zum Erfüllungsgehilfen der Atomindustrie", meint die Angeklagte Hanna Poddig dazu.

Im Moment laufen im Münsterland zahlreiche Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen wegen Blockadeaktionen an den Uranfabriken in Gronau und Lingen und bei Urantransporten. Die Staatsanwaltschaften in Münster und Osnabrück versuchen nahezu zwanghaft, eine Verurteilung von Atomkraftgegner*innen zu erreichen, bisher jedoch ohne Erfolg.

Zum Prozess sind auch Journalistinnen und Journalisten eingeladen. Wegen der Eingangskontrollen empfiehlt es sich, etwas vorher da zu sein.


Verhandlungs-Termine

Fr., 9. Mai 9 Uhr, Saal 1 im Amtsgericht Steinfurt
Fr., 16. Mai 9 Uhr (voraussichtlich)
Fr., 6. Juni 9 Uhr (voraussichtlich)
Fr., 13. Juni 9 Uhr (voraussichtlich)

Weitere Informationen:
nirgendwo.info/steinfurt

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Quelle:
nirgendwo
E-Mail: atomtransporte@nirgendwo.info
Internet: nirgendwo.info/steinfurt


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2014