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WALD/030: Hambacher Forst - Machtklüngel und Recht (Hambacher Forst)


Hambacher Forst - 3. Januar 2013

Akteneinsicht des Besitzers der besetzten Wiese



Der Besitzer der Wiese, die wir derzeit gegen den Braunkohleabbau besetzt halten - der sich gestern im WDR positiv zur Besetzung äußerte: "Die Symbolkraft (der Besetzung) verkörpert die Ziele, die ich über dieses Grundstück verfolgen möchte, nämlich die Verhinderung des Tagebaus und die Verhinderung dieses Projektes was mit rationellen Gründen nicht mehr vertretbar ist" - hat heute Akteneinsicht bei der Verwaltung in Düren bekommen, betreffend der Räumungsanordnung der Fläche. Er kritisierte, dass wesentliche Akten und Aktenteile fehlten. Deshalb sei "nunmehr ernsthaft zu prüfen, die am Verfahren beteiligten Bediensteten des Kreises Düren - Landrat Spelthan, Dezernent Steins, Frau Rita Schwerentigges und Herrn Stefan Hutmacher - wegen Befangenheit abzulehnen und vom Verfahren auszuschließen. Weiter könnte die Einschaltung der zuständigen Aufsichtsbehörde geboten sein."

Je mehr Behörden mit dem Widerstand gegen die Rodung des H.F. und gegen das Braunkohlerevier zu tun bekommen, desto deutlicher wird das Netz, das sich über die Region gesponnen hat, mit dem Ziel, die Interessen, die hinter dem Braunkohleabbau stehen, mit allen Mitteln durchzusetzen. Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass Deutschland eines der Länder sei, in dem es am wenigsten Korruption gäbe. Das trifft aber nur auf der unteren Ebene zu, dass der eiserne Arm des Gesetzes dort greift, wo in vielen anderen Gegenden auch mal kleinere oder größere Geschenke weiterhelfen. Auf der höheren Ebene gibt es aber kaum ein anderes Land, wo Politik und Wirtschaft so effizient verzahnt sind wie hier - als ein Musterbeispiel dafür dient das Rheinland. Wir werden die Verfilzungen genauestens dokumentieren.

Ein Weg mit Gräsern und Gebüsch, weiter hinten Wald - Foto: © 2012 by Schattenblick

Der Hambacher Forst im Sommer 2012 - noch heute wird um seinen Erhalt gekämpft
Foto: © 2012 by Schattenblick

Weitere Informationen:
http://hambacherforst.blogsport.de/

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Quelle:
Meldung vom 3. Januar 2013
Hambacher Forst
E-Mail: hambacherforst@riseup.net
Internet: http://hambacherforst.blogsport.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Januar 2013