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WALD/358: Hambacher Forst - Opfer der Polizeigewalt ... (Rote Hilfe)


Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. - Pressemitteilung vom 05.10.2018

Rote Hilfe e.V. kritisiert das Verbot der Demonstration am 6. Oktober am Hambacher Forst


Nachdem die Polizei dem Wunsch des Großkonzerns RWE entsprochen und in einem wochenlangen Großeinsatz den Hambacher Forst von allen Besetzungen geräumt hat, wurde nun die am Samstag den 6. Oktober geplante Großdemonstration gegen die Rodung des Waldes polizeilich verboten.

Die zur Verbotsbegründung herangezogene Argumentation ist aus Sicht der Roten Hilfe e.V. absurd und offenbart, dass sich die Landesregierung in politischer Bedrängnis befindet.

Dazu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

"Immer mehr Menschen verteidigen den Hambacher Forst als Symbol des Kampfes gegen den Klimawandel, den zahlreichen Gewalttaten der Polizei und den vielen Grundrechtseinschränkungen der letzten Wochen [1] zum Trotz.

Das Verbot der Demonstration, zu der zigtausende erwartet werden, ist eine weitere Gefälligkeit der Landesregierung an den Klimakiller RWE und zeigt in aller Deutlichkeit, dass die schwarz-gelbe Landesregierung fest entschlossen ist, Kapitalinteressen notfalls auch mit polizeistaatlichen Mitteln durchzusetzen."

Die Rote Hilfe e.V. kritisiert das Verbot in aller Schärfe und fordert das Ende der Grundrechtsverletzungen sowie den sofortigen Stopp der Gewalt gegen die Aktivist*innen im Hambacher Forst.

Weiterhin ruft die Rote Hilfe zur Solidarität mit den Opfern der Polizeigewalt, den Inhaftierten Waldbesetzer*innen und den von Strafverfahren Betroffenen Aktivist*innen auf.

[1] Eine Übersicht zahlreicher solcher Rechtsverletzungen hat der Ermittlungsausschuss des Hambacher Forstes dokumentiert. Dort ist nachvollziehbar dargestellt, wie die Polizei u.a. das Grundrecht auf Versammlungs- sowie die Pressefreiheit einschränkt und in zahlreichen Fällen, meist ohne Not, physische und psychische Gewalt gegen Rodungsgegner*innen ausübt.

http://antirrr.blogsport.de/images/RepressionimHambacherForstAugSep18.pdf

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Quelle:
Pressemitteilung vom 05.10.2018
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle, Postfach 32 55, 37022 Göttingen
Telefon: 0551/770 80 08; Fax: 0551/770 80 09
E-Mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de
Internet: www.rote-hilfe.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2018

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