Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → WASSER

DEBATTE/016: Werra-Weser-Versalzung - "Dolchstoß" im BBU-WASSER-RUNDBRIEF (BBU WASSER-RUNDBRIEF)


BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 1048, vom 21. Okt. 2014 - 34. Jahrgang

regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

Werra/Weser-Versalzung: "Dolchstoß" im BBU-WASSER-RUNDBRIEF



Fast ist es schon Schnee von gestern: Denn die nachfolgend geschilderte Kontroverse um Sinn und Unsinn einer Pipeline zur Entsorgung der salzgeschwängerten Abwässer aus dem nordhessischen Kalirevier in die Nordsee ist inzwischen gegenstandslos. Die Pipelinelösung ist nämlich seit September 2014 weg vom Fenster. Die grüne Umweltministerin in Wiesbaden ist zum Schluss gekommen, dass dem K+S-Konzern die teure Pipelinelösung nicht zumutbar sei. Statt der über Jahre hinweg favorisierten Pipelinelösung in die Nordsee sollen jetzt in einem Stufenplan über 60 Jahre (!) hinweg die Salzeinleitungen in die Werra und die Weser schrittweise reduziert werden (mehr zu diesem grünen "60-Jahres-Plan" auf Seite 4. Jetzt aber zunächst zum Anlass der eingangs erwähnten Kontroverse: Im RUNDBR. Nr. 1035 war über die Positionierung des Bundesarbeitskreises Wasser des BUND zu den Lösungsstrategien für das Problem der Versalzung von Werra und Weser berichtet worden. Der BUND-BAK Wasser favorisierte in Anlehnung an die Empfehlungen des "Runden Tisches" den Bau einer Pipeline entlang der Weser, um die beim K+S-Konzern anfallenden Salzlaugen in die Nordsee zu befördern. Über die unkritische und lavierende Berichterstattung über die Salzpipeline im RUNDBR. als Organ des BBU war man in der Redaktion der WATERKANT alles andere als begeistert. In einer Kritik aus der WATERKANT-Redaktion heißt es u.a., dass "wenn dann eine Ausgabe des WasserRundbriefs des BBU sich eines derart brisanten Themas annimmt, dann sollte es doch zumindest möglich sein darzustellen, dass es außer K+S und BUND noch weitere Meinungen gibt." (...) "Aber wenn eine Publikation des BBU eine dermaßen einseitige und zum Teil wissenschaftlich falsche Darstellung verbreitet, dann ist das nicht einfach bedauerlich - dann ist das aus meiner Sicht ein politischer Dolchstoß", hatte uns der Chefredakteur des Küstenmagazins, BURKHARDT ILSCHNER, geschrieben.

BBU-WASSER-RUNDBRIEF "arbeitet dem K+S-Konzern in die Hände"

In der Standpauke aus der WATERKANT-Redaktion heißt es zur mangelnden Distanzierung des RUNDBRIEFS gegenüber der BUND-Positionierung des Weiteren:

"Zum einen ist die Kalidünger-Herstellung wegen der praktizierten »Entsorgung« ihrer Produktionsabfälle ein eklatantes Problem nicht nur entlang der Flüsse Werra und Weser, sondern eben auch an der Küste. Zum anderen aber gibt es im Zuge ihrer zwangsläufigen Eingriffe in den Untergrund - Stichworte z. B. Bergwerkstechnik oder Hydrogeologie - etliche »Schnittstellen« etwa zur Kavernentechnik und ihren eklatanten Pannen oder zu den Auseinandersetzungen ums so genannte Fracking. ... Zu den beiden letztgenannten Problemen arbeiten ... auch viele Gruppen und Individuen, die dem BBU angehören oder ihm nahe stehen. Vor diesem Hintergrund sollte, nein: darf eine offizielle, angesehene und verbreitete BBU-Publikation nicht Ansichten und Statements verbreiten, die mangels klarer Positionierung und wegen fachlicher Schwächen letztlich nur K+S und dem Runden Tisch in die Hände arbeiten."

Berichterstattung im RUNDBR. über die Salzpipeline voll daneben

In der Philippika von der Nordseeküste wird an der Berichterstattung im RUNDBR. 1035 über die BUND-Positionierung u.a. folgendes bemängelt: "Die geplante Pipeline soll nicht »im Jadebusen« enden, sondern an einer spezifischen Stelle der Innenjade, wo aufgrund besonderer hydrografisch-morphologischer Bedingungen eben nicht »Ebbe und Flut zur täglichen Umwälzung der Wassermengen führen«. Diese unzulässige Verallgemeinerung lässt beispielsweise die erheblichen Trägheitsmomente des Wasserkörpers unberücksichtigt, zumal durch die Asymmetrie der Ebb- und Flutdauer der Wasserkörper im gesamten Revier küstenparallel mehrfach hin und her bewegt wird. Von einer hohen und raschen Durchmischung der Abwasserfrachten im Seewasser auszugehen, ist ein Denkfehler (oder eine Wissenslücke...). Bei dem spezifisch erheblich schwereren Soleabwasser - gerade aus einer Punktquelle wie einer Rohrleitung - ist vielmehr ein rasches Absinken zum Gewässerboden viel wahrscheinlicher. Da das Jadewasser aber leichter ist, wäre eine vertikale Durchmischung nur verzögert möglich. Insbesondere der hohe Kaliumanteil (s. u.) der lokal relativ rasch absinkenden Sole hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Fauna. Insofern entbehrt die Aussage »keine wesentlichen Schädigungen der Ökologie im Jadebusen« jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Ohne die Verschmutzung der Weser (und der Werra) auch nur andeutungsweise verharmlosen zu wollen: Dein Hinweis, dass die gleiche Menge K+S- Abwassers »schon jetzt über die Weser in die Nordsee...« geleitet wird, ist als Vergleich wirklich daneben, vernachlässigt er doch völlig, dass der zum Glück immer noch weitaus komplexere Flusslauf der Weser eben nicht einer Rohrleitung gleichgesetzt werden kann. Abgesehen davon: Gerade weil die Pipeline nicht in der offenen Nordsee, sondern in der Jade münden soll, sind besondere Umstände zu berücksichtigen; denn diese ist eine Meeresbucht mit einem im Vergleich zum Weserästuar sehr geringen Oberwasserzufluss!"

Weitere Informationen über die Zeitschrift WATERKANT ... ... einschließlich ihrer Positionierung zur Kalisalz-Problematik finden sich auf deren Website www.waterkant.info E-Mail: kontakt@waterkant.info

Die Zeitschrift mit dem Untertitel "Umwelt + Mensch + Arbeit in der Nordseeregion" erscheint im 29. Jahrgang und berichtet regelmäßig, wie sich Kapitalismus und Renditeorientierung über alles hinweg setzen, was in Nord- und Ostsee und an der Küste noch schützens- und liebenswert ist.

Bewusste Verschleierung der Schädlichkeit der "Salzabwässer"

In der Kritik der WATERKANT-Redaktion wird zur Schädlichkeit der Salzablaugen weiter ausgeführt, dass "dringend Schluss gemacht werden" müsse, "in diesem Zusammenhang nur von einer »Salz«-Pipeline zu sprechen: Dieser Begriff verschleiert - bewusst! - die Tatsache, dass es sich um eine äußerst komplexe Mischung verschiedener Salze und sonstiger Inhaltsstoffe im Kali-Abwasser handelt, darin enthalten sind beispielsweise hochgradig dünger- bzw. biointensive Stoffe, Kalium in Konzentrationen weit über denen des normalen Meerwassers sowie etliche weitere Schadstoffe, auch aus dem Produktionsprozess. Nichts davon gehört, wenn man das Verursacherprinzip ernst nimmt, in Werra oder Weser oder - egal, ob via Fluss oder Rohr - in die Nordsee!"

Dem BUND und dem K+S-Konzern auf dem Leim gegangen

BURKHARDT ILSCHNER hält es für "politisch fatal", dass sich der RUNDBR. bzw. Nikolaus Geiler im Gefolge des BUND auf die Ebene einer Grenzwertdiskussion begeben habe, "die sich auf »Signale an K+S« stützt bzw. auf damit einhergehende Erfolgshoffnungen: Konzernen wie dieser haben zu oft bewiesen, dass sie Entgegenkommen als gegnerische Schwäche auffassen. Das zeigt sich unter anderem auch in etlichen Details der Beratungen des Runden Tischs, der bekanntlich schon seit vielen Jahren diskutiert, während K+S Fakten schafft - teilweise auch unter schamloser Ausnutzung von eben gewonnenen Teilergebnissen des Runden Tisches wie etwa der Konzepte zur Neuen Integrierten Salzabwassersteuerung. Die anhaltende Beteiligung etwa des BUND am Runden Tisch zu kritisieren, wäre eine politische Aussage gewesen, die des BBU würdig wäre. Last, not least (für jetzt): Ich habe selbst mit Wasserwerkern und Gemeindespitzen aus der Region sprechen können und halte Deine ... Beschreibung des Haldenabwasserproblems und seiner Folgen für eine BBU-Publikation für völlig unangemessen, weil in ihrer Diktion verharmlosend. Schon heute sind in etlichen Gemeindewerken die Folgen der unsachgemäßen Haldenlagerung für die Trinkwasserversorgung eklatant - und die Prognosen erschreckend."

Die Nordsee-Pipeline als Fortsetzung der Hohe-Schornstein-Politik

"The solution of pollution is dilution" hieß es früher mal. Dagegen haben sich die Umweltverbände immer gewandt - beispielsweise wenn es galt, die Hohe-Schornsteinpolitik in den 80er Jahren zu bekämpfen. Vor ziemlich genau 30 Jahren war ein diesbezüglicher Streitfall das Braunkohlekraftwerk Buschhaus bei Helmstedt, wo über einen hohen Schornstein die SOx-haltigen Rauchgase weiträumig über Europa verteilt werden sollten - anstatt eine Entschwefelungsanlage einzubauen. Die Kraftwerksbetreiber argumentierten ähnlich wie heute die K+S-Manager: Eine Vorort-Lösung im Sinne eines integrierten Umweltschutzes sei wirtschaftlich nicht zuzumutbar. Zwei Jahre später wurde dann doch eine Rauchgasentschwefelungsanlage eingebaut. Bei der Nordsee-Pipeline kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass es sich dabei um die Fortsetzung der "Hohen-Schornstein-Politik" handelt: Der Punkt der Verdünnung wird aus der Werra in den Jadebusen verlegt. Schon aus allgemeinen umweltphilosophischen Erwägungen heraus kann das keine nachhaltige Umweltpolitik sein! Insofern plädieren wir dafür, dass die Anhänger der Pipeline-Lösung noch einmal darüber nachdenken, ob es sich lohnt, der jetzt untergegangenen Pipeline-Lösung nachzutrauern. Die aktuellen Entwicklungen geben die Chance für eine Neuorientierung - nämlich weg von der Pipelinelösung hin zur ultimativen Forderung nach einem produktionsintegrierten Umweltschutz. Dabei geht es nicht nur um die Vermeidung der Produktionsabwässer. Langfristig muss eine akzeptable Lösung auch die Verwertung der Halden bzw. ihre Rückschaffung in die ausgebeuteten Stollen zum Gegenstand haben. -ng-

Die Fernentsorgung als Lösung - und die Freunde der Salzpipeline

Die Nordseepipeline hatte viele Befürworter. Hierzu zählten die Werra/Wesser anliegenden Landesverbände des BUND, der Bundesarbeitskreis Wasser des BUND, die Werra/Weser anliegenden Landesverbände der GRÜNEN, die Länder Hessen, Thüringen, Bremen und Nordrhein-Westfalen, die Flussgebietsgemeinschaft Weser sowie der Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion". Die Pipeline wäre etwa 400 km lang und würde den Transport von 10 Mio. m3 Abwasser pro Jahr erlauben. Die Kosten werden derzeit auf 600-900 Mio. geschätzt. Dazu kommen Betriebskosten von über einer Million im Jahr. -se-

Beschränkter Blickwinkel

Zu unserer Ehrenrettung sei angemerkt, dass im Vergleich zu einer großen Zeitschrift dem kleinen BBU-WASSER-RUNDBRIEF jeweils nur vier Seiten zur Verfügung stehen. Angesichts dieser Platzrestriktionen kann ein Problem nicht in jeder Ausgabe umfassend dargestellt werden. Dafür gibt es dann Verweise auf frühere Ausgaben. Also wer wissen will, aus welchem Blickwinkel der RUNDBR. jeweils über die Versalzung von Werra und Weser, über die Einpressung von Salzlaugen in den Plattendolomit, über das Zurechtbiegen der Wasserrahmenrichtlinie zu Gunsten des K+S-Konzerns, über die Salzpipeline sowie über die Geschäftspolitik des K+S-Konzerns berichtet hat, kann in den Ausgaben 958/2, 953/4, 949/3, 881/4, 872/3, 870/4, 859/2-3, 643/3-4 und 324 nachschlagen. Und nachfolgend noch ein Kommentar, der vielleicht die Wiedergabe der BUND-Positionierung zur Nordseepipeline etwas zu Recht rückt. Dem Kommentar folgt eine Übersicht über den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen zur Behebung der Versalzung von Werra und Weser.

Die Pipeline und das Recht - die Gegner der Salzpipeline

Der Landtag von Niedersachsen lehnte 2010 den Bau der Pipeline ab. Die LINKE spricht sich ebenfalls gegen die Pipeline aus. Auch das betroffene Unternehmen K+S präferiert die Pipeline nicht. Hierzu passt die Meldung, dass die für die Einleitung in die Nordsee zuständige Wasserbehörde, der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), die ohne großen Ehrgeiz eingereichten Antragsunterlagen von K+S zum Bau der Nordseepipeline als "unvollständig und unzureichend" eingeschätzt und als "nicht prüffähig" zurück gesendet hat (EUWID 31.2014). Der entschiedenste Gegner ist die Weser-Werra-Anrainerkonferenz (WWA). Die "Konferenz" ist ein Verbund von Unternehmen, Verbänden und Kommunen. Unabhängig von der Sinnhaftigkeit der Pipeline hatte die EU nach ihrer Beschwerde 2009 im Jahr 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren (Aktenzeichen 2012/4081) gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission vertritt die Meinung, dass die fortgesetzte Versalzung von Werra und Weser nicht den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie entspricht. (Das ist bemerkenswert, weil es die Lobbyisten von K+S im EU-Parlament in den Schlussabstimmungen im Jahr 2000 zur Richtlinie noch erreicht haben, dass die Richtlinie an die Erfordernisse des Konzerns angepasst worden war - s. RUNDBR. 643/3-4) Deutschland hätte weder einen Stufen- noch einen Finanzierungsplan vorgelegt, wie man die Versalzung von Werra und Weser stufenweise beseitigen könne, so die Kritik aus Brüssel. -se-

Nordsee-Pipeline: Widerstand in Wilhelmshaven

Auf Einladung des Ortsverbands der GRÜNEN fand die 5. Werra-Weser-Anrainer-Konferenz am 20.06. 2014 in Wilhelmshaven statt. Dort referierte die Biologin Gisela Gerdes über mögliche Schäden für die Ökologie des Wattenmeeres durch eine Laugeneinleitung in die Innenjade. Diese entstünden v.a. durch die hohen Kalium- und Magnesiumanteile sowie infolge der schlechten Durchmischung mit dem Salzwasser im Jadebusen. Am Abschluss stand die Willhelmshavener Erklärung. In dieser "fordern [sie] die Verursacherländer Hessen und Thüringen auf, der K+S Kali GmbH keine Erlaubnisse mehr zu erteilen, welche die fristgerechte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie erschweren oder unmöglich machen". Es sollen auch keine Abwässer an anderer Stelle eingeleitet werden. Der versatzlose Kaliabbau sei einzustellen und die Halden seien unter Tage zu bringen. Es sei Stand der Technik "abstoßfrei" - also ohne Salzabwässer - zu produzieren. Das werde durch Mitbewerber in Europa gezeigt. Als Zeitrahmen zur Umsetzung der Maßnahmen wird das Ende des zweiten Bewirtschaftungszeitraums der WRRL 2021 genannt (Bürgerportal Wilhelmshaven, 21.06.2014). -se-

Ohne Abwässer keine Pipeline

Ob die Produktion bei K+S ohne Abwässer aufrecht erhalten werden kann, ist Teil eines Gutachterstreits. Eine technische Lösung vor Ort wurde von der Kali-Technologiefirma K-UTEC und Prof. Peter Quicker konzeptioniert. Dabei wird die Abwärme eines Gasturbinenkraftwerks mit 27 MW elektrischer Leistung zur Verdampfung des Wassers verwendet. Aus den festen Rückständen ließen sich einerseits weitere Produkte gewinnen, die gewinnbringend veräußert werden könnten. Der Rest könne als Versatz wieder unter Tage gebracht werden. Das fordert auch Dr. Ralf Krupp, Geologe und Geochemiker, in seinem aktuellen Memorandum "Wege zu einer umweltverträglicheren Kaliindustrie". Von K+S wird dem Konzept die Wirtschaftlichkeit abgesprochen. Auch sei die Skalierung von anderen Produktionsstätten auf das deutlich größere Werk Werra nicht möglich. Eine Plausibilitätsprüfung durch das Umweltbundesamt (UBA) soll hier Klarheit schaffen. Die Expertise des UBA soll noch im Herbst 2014 veröffentlicht werden. -se-

Disput um die Nordsee-Pipeline: Gewinner und Verlierer

Gewinner der Streitereien um die "richtige" Lösung bleibt bisher K+S. Das Unternehmen führt nur in kleinen Schritten Maßnahmen durch, die schnell rentabel werden. Eine drastische Verringerung der Salzfrachten findet dadurch nicht statt. Hier wäre ein konsequenteres Festnageln auf das Verursacherprinzip seitens der Umweltverbände angebracht und wichtig. Stattdessen hält man sich durch die Wahl der Formulierung ("Entsorgung unvermeidbarer Salzfrachten") alle Optionen offen. Die Versalzungsgegner sollten sich zusammenraufen. Nur mit einer starken Koalition kann überhaupt eine Haltungsänderung bei den Behörden und dem Unternehmen herbeigeführt werden. Eine ausführliche Betrachtung des Themas und ein Interview mit Stephan Gunkel sowie Links zu den aktuellen Stellungnahmen der unterschiedlichen Akteure finden RUNDBR.-LeserInnen auf unserer Website. -se-

Hessen: Die Nordsee-Pipeline kann man K+S nicht zumuten

Das Land Hessen hat sich auf der 24. Sitzung des "Runden Tisches" am 15.09.2014 neu positioniert. In der Präsentation des Umweltministeriums wurde das Ergebnis einer in Auftrag gegebenen Studie dargestellt. Die Uni Leipzig kommt darin zu der Einschätzung, dass "keines der untersuchten Szenarien ... im Hinblick auf den erreichbaren Nutzen und die jeweils anfallenden Kosten verhältnismäßig" sei (HMUELV, 16.09.2014). Die diskutierten Maßnahmen wären gegenüber K+S dementsprechend "unverhältnismäßige Forderungen" (BUND, 17.09.2014). Damit rückt Hessen von der bisher präferierten Nordseepipeline ab. Die Pipeline von Hessen bis in den Jadebusen würde auch schon am Widerstand von Niedersachsen scheitern (HNA, 16.09.2014). Als Konsequenz wird eine "Festlegung angepasster flussgebietsbezogener Grenzwerte für die Salzkonzentration in Werra und Weser" vorgeschlagen (HMUELV, 16.09.2014). Somit verabschiedet sich das Land vom Erreichen des guten ökologischen und chemischen Zustands der Werra à la WRRL -zumindest für die nächsten 60 Jahre, denn erst etwa 2075 sollen Werra und Weser wieder den Status eines Süßwasserflusses erreichen. -se-

BUND schockiert, LINKE: Es geht auch anders

Die Reaktionen auf diesen Sinneswandel fielen entsprechend aus: Die zuständigen BUND-Landesverbände zeigten sich geschockt und fühlten sich von der grünen Umweltministerin in Wiesbaden betrogen. Der Verband forderte eine Klarstellung von der Umweltministerin Hessens, Priska Hinz. Diese teilte mit, dass die Pipelinelösung "in der bisher diskutierten Variante" weder K+S zumutbar sei noch das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Werra ermöglichen würden (HNA, 19.09.2014). Stephan Gunkel, Vertreter der Thüringer Umweltverbände am Runden Tisch, bezeichnet "diese Entwicklung [als] enttäuschend" (siehe Interview vom 19.09.2014 auf unserer Homepage). Die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN-Fraktion im hessischen Landtag, Marjana Schott, spricht von einem "Scherbenhaufen" der jahrelangen Gewässerschutzpolitik der Landesregierung (LINKE, 16.09.2014). Sie fordert eine ergebnisoffene Prüfung für die Verdampfung der Abwässer und die Verbringung der Halden unter Tage. K+S baue bei seiner Anlage in Kanada eine Eindampfungsanlage. In Spanien wurde ein Konkurrent von K+S, Iberpotash, zum Rückbau der Halden verpflichtet. Der Kasseler Landrat Uwe Schmidt sieht als nachhaltige Lösung für die Abwässer nur eine technische Reduktion an den Produktionsstandorten. -se-

*

Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 1048
Herausgeber:
regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser
im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU),
Rennerstr. 10, 79106 Freiburg i. Br.
Tel.: 0761 / 27 56 93, 456 871 53
E-Mail: nik[at]akwasser.de
Internet: www.akwasser.de, www.regioWASSER.de
 
Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF kann abonniert werden durch Voreinzahlung
von 30 Euro für 30 Ausgaben auf das Postbankkonto Arbeitsgruppe
Wasser, Kto-Nr. 41952 757, Postbank Klrh., BLZ 660 100 75.
 
Meinungsbeiträge geben nicht in jedem Fall die Position des BBU wieder!
Die Weiterverwendung der Informationen in diesem RUNDBRIEF ist bei
Quellenangabe (!) erwünscht!
© Freiburger Ak Wasser im BBU


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2014