EUROPA/121: EU-Entwurf für Wasserpolitik (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Montag, 28. März 2011
EU-Umweltkommissar Potonik stellt Entwurf für Wasserpolitik vor
In seiner Rede vor dem informellen Umweltministerrat in Ungarn hat der EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Freitag die Inhalte des für 2012 angekündigten Entwurfs zur Rettung der europäischen Wasserressourcen und Überarbeitung und Bewertung der bestehenden europäischen Wasserpolitik "Blue Print for Safeguarding European Waters" vorgestellt.
Danach soll sich der Plan auf die bessere Integration von Wasseraspekten in andere EU-Politikbereiche, wie den der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) konzentrieren. Er wird zudem eine Bewertung der Wasserknappheit in der EU und der Dürrepolitik sowie eine Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie beinhalten. Der Entwurf sieht jedoch keine umfangreichere gesetzesmäßige Überarbeitung der Richtlinie vor.
Potocnik zufolge wird der Plan zum europäischen Wasserschutz auch darüber Auskunft geben, ob EU-weite Wassereffizienzstandards nötig sind. Einige Länder sprachen sich bereits auf dem Treffen gegen verbindliche Wassereffizienzstandards aus. Die Umweltminister diskutierten auf dem Treffen auch über grüne Subventionen in der Landwirtschaft, die dem Schutz des natürlichen Wasserbestands dienen. Anschließend erörterten sie die Einführung von Strukturfonds für Entsalzungsprogramme, städtische Entwässerungsanlagen sowie für neue Bewässerungssysteme.
Die Grundlagen der Gemeinsamen Wasserpolitik der EU legt die Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 fest, die einheitliche Umweltziele für den Schutz nie aus dem Jahr 2000 fest, die einheitliche Umweltziele für den Schutz des Grundwassers und der Oberflächen-gewässer angibt. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Wassereinzugsgebiete zu definieren und Management-Pläne für diese aufzustellen. Deadline für die Erarbeitung der Managementplane der Flusseinzugsgebiete war letztes Jahr. Dänemark, Belgien; Spanien, Portugal, Griechenland, Slowenien und Zypern sind in Verzug. Die vorrangigen Ziele sind die Verbesserung des Zustands der Gewässer, die Eliminierung prioritärer gefährlicher Stoffe und Verringerung der Verschmutzung sowie eine gesicherte Trinkwasserqualität. Einen "guten" Zustand sollen die Gewässer der Mitgliedstaaten bis 2015 erreichen, die Umsetzung der Maßnahmenprogramme in die Praxis ist spätestens bis 2012 abzuschließen. Für 2011 angestrebt sind die Überarbeitung der Liste prioritärer, gefährlicher Stoffe sowie eine Rahmengesetzgebung für maritime Raumplanung, die neben der wirtschaftlichen Nutzung auch den Schutz der Meeresumwelt zum Inhalt haben soll. Diese Vorhaben stehen auf der "indikativen Liste" der Kommission, sind also nicht verbindlich festgelegt. [fl, bv]
Rede Kommissar Potocnik SPEECH/11/215
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/215&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=de
Vorausschau EU Wasserpolitik ab 2011
http://www.eu-koordination.de/PDF/uebersicht-eu-wasserpolitik2011-ff.pdf
Informeller Umweltrat Pressekonferenz
http://www.eu2011.hu/video/press-conference-environment-council-informal-meeting-2nd-day
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Quelle:
EU-News, 28.03.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2011