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INITIATIVE/119: Volksbegehren Unser Wasser - Neun Fragen und Antworten (DER RABE RALF)


DER RABE RALF
Nr. 157 - August/September 2010
Die Berliner Umweltzeitung

Volksbegehren Unser Wasser
Neun Fragen und Antworten


1. Wem gehören die Wasserbetriebe?

Die größte Teilprivatisierung innerhalb der EU fand 1999 in Berlin statt: 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe wurden für 1,68 Milliarden Euro über eine Holding AG verkauft. Heutige Profiteure dieser Teilprivatisierung sind RWE Aqua und Veolia Wasser.

2. Warum sind wir gegen die Privatisierung?

Seit 2004 stiegen die Wasserpreise stetig und enorm - bislang insgesamt um etwa 35 Prozent! Die Berliner zahlen im internationalen Städtevergleich die höchsten Wasserpreise, Personal wurde abgebaut, Investitionen abgesenkt, und kürzlich wurden 3 Wasserwerke geschlossen mit der Folge, dass Berlin circa 30 Quadratkilometer ökologisch wichtiges Trinkwasserschutzgebiet verliert.

3. Was passiert mit den Gewinnen?

Die Gewinne landen zum größten Teil in den Taschen der privaten Konzerne, und einen kleineren Teil sackt der Senat, angeblich zur Schuldentilgung, ein. Allein im letzten Jahr mussten wir für die Teilprivatisierung 270 Millionen Euro "Gewinne" bezahlen: Deren Gewinne sind unsere Verluste. Darum fordern wir: Wasser ist ein öffentliches Gut. Es dürfen unserer Überzeugung nach nur die real anfallenden Kosten in die Wassertarife eingestellt werden. Gewinne, Renditen, Profite haben bei der Wasserversorgung nichts verloren!

4. Was erfolgt nach einem erfolgreichen Volksbegehren?

Nach einem erfolgreichen Volksbegehren hat der Senat eine Frist von vier Monaten, um den Volksentscheid herbeizuführen. Ein Volksentscheid gleicht einer Wahl zum Abgeordnetenhaus. Jeder Bürger erhält zusätzlich zu den Wahlunterlagen eine Argumentation, in der Wassertisch, Abgeordnetenhaus und Senat ihre Positionen darlegen.

5. Wozu brauchen wir die Veröffentlichung?

Das Prinzip ist einfach: gegen das, was nicht öffentlich ist, können wir uns nicht zur Wehr setzen. Wir wollen mit unserem Gesetz erreichen, dass die Geheimverträge offen gelegt werden, um so eine unabhängige und öffentliche Prüfung zu erreichen. Und wir sind zuversichtlich, dass zentrale Passagen aus dem Vertrag, die wir durch Insider zugespielt bekommen haben, eindeutig rechtswidrig sind und wir dagegen vorgehen können.

6. Was sagen unsere Abgeordneten zu den Geheimverträgen?

Abgeordnete dürfen die Verträge nur im "Datenraum" ("Darkroom") beim Finanzsenator einsehen. Sie dürfen sich keine Notizen machen, keine Experten einbeziehen, keine Kopien anfertigen, keine Telefonate führen. Doch das Schlimmste ist: Sie müssen zuvor eine Verschwiegenheitsvereinbarung unterschreiben! Das bedeutet, sie dürfen über das, was sie gelesen haben, nicht reden. Verstoßen sie dagegen, drohen ihnen Schadensersatzklagen. Die Abgeordnete Heidi Kosche (Bündnis90/Die Grünen), muss sogar vor dem Verfassungsgericht klagen, um die Akten einzusehen.

7. Ist mit der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht die Veröffentlichung wie gefordert garantiert?

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz können die privaten Eigner gegen eine Veröffentlichung klagen, damit können Jahre vergehen. Auch ist dadurch nicht gesichert, dass alle Verträge veröffentlicht werden. Nach dem Gesetz kann durch Nachverhandlungen die Veröffentlichung "verschoben" werden. Der geheime Konsortialvertrag ist nach dem Kenntnisstand der Initiatoren des Volksbegehrens mindestens fünf Mal vom Senat nachverhandelt worden und nie zuungunsten der Konzerne, sondern immer nur zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner geändert worden.

8. Warum habt ihr nicht gleich ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung gemacht?

Dann würde genau das geschehen, was in Potsdam passiert ist. Dort wurde teuer rekommunalisiert. Über die Verträge mit dem Konzern Suez wurde genauso Stillschweigen vereinbart wie über die Höhe der Rückkaufsumme. Doch wie wir aus eingeweihten Kreisen wissen, wurden die garantierten Gewinne in die Rückkaufsumme einkalkuliert

Potsdam noch höher sind als in Berlin. Wir wollen die kostengünstige Rekommunalisierung. Darum ist die Offenlegung als erster Schritt so wichtig.

9. Wozu werden Spenden gebraucht?

Wir benötigen viel Geld für Werbematerial, nach einem erfolgreichen Sammeln benötigen wir noch einmal viel Material, um in der Stadt für ein JA zum Volksentscheid zu werben. Genau so wichtig sind Zeitspenden: Informieren Sie Ihre Freunde, Nachbarn, Kollegen - jede Stimme zählt!

Berliner Wassertisch

www.berliner-wassertisch.net


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Quelle:
DER RABE RALF - 21. Jahrgang, Nr. 157, August/September 2010
Herausgeber:
GRÜNE LIGA Berlin e.V. - Netzwerk ökologischer Bewegungen
Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg
Redaktion DER RABE RALF:
Tel.: 030/44 33 91-47, Fax: 030/44 33 91-33
E-mail: raberalf@grueneliga.de
Internet: www.raberalf.grueneliga-berlin.de

Erscheinen: zu Beginn gerader Monate
Abonnement: 10 Euro/halbes Jahr


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. September 2010