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INITIATIVE/126: Berliner Umweltnetzwerk - Volksentscheid "Unser Wasser" am 13.2. (GRÜNE LIGA)


GRÜNE LIGA e.V. - - Netzwerk Ökologischer Bewegungen

Berlin, 4. Februar 2011

Volksentscheid "Unser Wasser" stärkt Umwelt und Gesundheit!


Seit über 10 Jahren engagiert sich die GRÜNE LIGA für die Offenlegung der Privatisierungsverträge unseres Wassers. Als Netzwerk ökologischer Bewegungen sind wir auch die Geschäftsstelle und Adresse der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch.

Gemeinsam mit dem Berliner Wassertisch fordern wir, dass alle Daten und Verträge, die unser Lebensmittel Nr. 1 betreffen, für jeden Bürger einsehbar sind. Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption, Umweltschäden und falsche Prioritätensetzungen. Transparenz ist die Voraussetzung für eine saubere Umwelt. Die Offenlegung der Verträge war vor 10 Jahren noch blanke Utopie. Jetzt sind bereits etwa 700 Seiten der Verträge offen gelegt. Es gibt ein Informationsfreiheitsgesetz, welches auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Energie oder den öffentlichen Personennahverkehr umfasst. Das ist unser Erfolg, das ist der Erfolg des Berliner Wassertisches.

Ein erfolgreicher Volksentscheid macht diesen Erfolg unumkehrbar und macht ein für alle Male Schluss mit Geheimverträgen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge!

Dazu benötigen wir nichts Geringeres als das kraftvolle Einmischen der Berlinerinnen und Berliner und 612.000 Ja-Stimmen am 13. Februar. Transparenz ist die Voraussetzung für sauberes Wasser zu fairen Preisen.

Die Berliner Wasserbetriebe greifen in großem Stil in das Wasserregime Berlins ein, senken in Naturschutzgebieten den Grundwasserspiegel ab, um Trinkwasser zu gewinnen, pumpen das Abwasser - teilweise zusammen mit dem Regenwasser - viele Kilometer durch die Stadt, um es in Kläranlagen zu reinigen. Dabei werden Stoffe wie Arzneimittel insgesamt immer noch unzureichend zurückgehalten. Auch die in die Berliner Gewässer gelangende Phosphatlast aus dem Berliner Stadtgebiet ist noch zu hoch und führt regelmäßig zu Algenblüten und in Kombination mit Stickstoffeinträgen immer wieder auch zu Fischsterben.

Auch wenn die Zusammenhänge an dieser Stelle nur grob skizziert werden können, wird leicht deutlich, dass die Berliner Wasserbetriebe nicht ausschließlich als gewinnorientiertes Dienstleistungsunternehmen zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung betrieben werden dürfen, sondern gleichzeitig umwelt- und gesundheitsorientierte Gemeinwohlaufgaben erfüllen müssen. Hier müssen nicht nur private Anteilseigner, sondern vor allem die Kommune Berlin an ihre Verantwortung erinnert werden. Die Gelegenheit dazu sollten die Berlinerinnen und Berliner beim anstehenden Volksentscheid wahrnehmen.

Gehen Sie wählen und stimmen Sie am 13. Februar mit "Ja"!

Materialien zum Volksentscheid wie Flyer, Plakate und Aufkleber erhalten Sie in der Geschäftsstelle der GRÜNEN LIGA Berlin e.V. in der Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin. Tel.: 030/44 33 91 0


Info-Veranstaltungen:

Was bringt uns der Wasser-Volksentscheid am 13.2.? Wie geht es weiter? Bürgerfragen beantwortet Thomas Rudek

Sonntag, 6.2. 10.00 Uhr GRÜNE LIGA Berlin, Prenzlauer Allee 8, Berlin Prenzelberg / Mitte (Tram 2 Metzer Str.)

Dienstag 8.2. 15.30 Uhr MITEINANDER WOHNEN e.V., Volkradstraße 8, 10319 Berlin-Friedrichsfelde (Nähe Tierpark)

Donnerstag, 10.2.,19.30 Uhr Salvador-Allende-Club, Jonasstr. 29, 12503 Berlin-Neukölln


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Quelle:
GRÜNE LIGA e.V., 04.02.2011
Bundesgeschäftsstelle
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/204 47 45, Fax: 030/204 44 68
E-Mail: bundesverband@grueneliga.de
Internet: www.grueneliga.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2011