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MELDUNG/063: BUND Hamburg unterstützt höhere Gebühren für Kühlwasserentnahme (BUND HH)


BUND-Landesverband Hamburg e. V. - 2. April 2014

BUND Hamburg unterstützt höhere Gebühren für Kühlwasserentnahme

Hamburg erhebt im Bundesländervergleich niedrige Oberflächenwasserabgabe / Einnahmen für Gewässerrenaturierung zweckbinden



Die derzeit in Hamburg erhobene Abgabe für die Entnahme von Oberflächenwasser zur Kühlung von Industrieanlagen ist aus Sicht des BUND Hamburg deutlich zu niedrig bemessen. Hamburg liegt mit derzeit 0,124 Cent pro Kubikmeter deutlich unter den Abgaben etwa der Bundesländer Nordrhein-Westfalen (5 Cent), Sachsen-Anhalt (4 Cent) oder Niedersachsen (2 Cent). Die aktuell von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geplante schrittweise Anhebung bis 2018 auf den auch in Schleswig-Holstein geltenden Satz von 0,77 Cent sei daher längst überfällig und sehr moderat. Der BUND fordert zudem, die Abgabe wie in anderen Bundesländern zweckgebunden einzusetzen. Sie müsse insbesondere dem Gewässerschutz zugute kommen, der in Hamburg erheblich unterfinanziert sei. Keines der 33 Oberflächengewässer in Hamburg befinde sich in einem guten ökologischen Zustand wie die Europäische Union ihn mit der Wasserrahmenrichtlinie vorgebe. Die Gewässer müssten daher dringend aufgewertet werden.

Die Erhöhung der Oberflächenwasserabgabe ist auch deshalb erforderlich, weil die Bundesrepublik Deutschland aktuell von der EU-Kommission verklagt wird. Die Kommission hat gerügt, dass in Deutschland die Wasserentnahme durch Industrie und Landwirtschaft nicht mit adäquaten Gebühren belegt wird. "Die Industriebetriebe sollten ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Oberflächenwasserabgabe aufgeben. Die jahrzehntelange fast kostenlose Nutzung von Wasser, die meist mit einer erheblichen Belastung der Entnahmegewässer verbunden ist, ist nicht mehr zeitgemäß. Hamburgs Umweltsenatorin Jutta Blankau darf jetzt nicht vor den einseitigen Wirtschaftsinteressen einknicken", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

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Quelle:
Presseinformation Nr. 13/14, 02.04.2014
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND-Landesverband Hamburg
Lange Reihe 29, 20099 Hamburg
Tel.: 040/600 387-0, Fax: 040/600 387-20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2014